Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst „Satispay Business”

Vorliegende Übersetzung dient lediglich dazu, dem Kunden die Lektüre zu erleichtern. Der auf der Website http://www.satispay.com - Rechtliche Hinweise - zur Verfügung stehende Originaltext wurde auf Englisch verfasst und ist in jeder Hinsicht verbindlich. Bei Abweichungen zwischen den Satzkonstruktionen, den Bedeutungen oder Auslegungen der deutschen und englischen Fassung finden die gesetzlichen Regelungen ausschließlich der englischen Fassung Anwendung.

(Version 2.2., 5 Februar 2020)

Vorliegende Geschäftsbedingungen stellen den Vertrag („Vertrag”) zwischen dem Händler („Händler”) und der Satispay Europe SA („Satispay”) dar. Satispay ist eine in Luxemburg gegründete Gesellschaft mit Geschäftssitz in 2, rue Edward Steichen, L-2540 Luxembourg. Satispay ist ein von der „Commission de Surveillance du Secteur Financier“ („CSSF”), eingetragen unter der Nummer W00000010, genehmigtes und geregeltes E-Geld-Institut.

1.Dienste

Gemäß Artikel 2 stellt Satispay dem Händler folgende Dienste („Dienste”) zur Verfügung:

  • ein Konto („Konto des Händlers” oder „Konto”) für elektronisches Geld („Elektronisches Geld”) auf dem der Händler Geld erhält und verwaltet;
  • einen Zahlungsdienst, der es dem Händler ermöglicht - auch wiederkehrende - Zahlungen („Acquiring - Dienst”) von Personen/Unternehmen zu erhalten, die von Satispay ausgegebenes Elektronisches Geld verwenden („Nutzer”);

Das Konto des Händlers ist kein Einlagekonto. Das sich auf dem Konto des Händlers befindliche Geld wird nicht verzinst und verbleibt im Fall der Insolvenz von Satispay auf einem gesonderten Konto, auf das ihre Gläubiger nicht zugreifen können.

1.1. Einwilligung

1.1.1. Zahlungsvorgänge

Der Händler stimmt zu: (i) die Zahlungen der Nutzer, auch über automatisierte Systeme, anzunehmen; (ii) auch über automatisierte Systeme die Zahlungsaufforderungen (die „Zahlungsvorgänge”) der Nutzer auszuführen. Diese Zahlungsvorgänge können in den physischen Läden und Online-Läden des Händlers anhand verschiedener Lösungen sowohl Online, über soziale Netzwerke, E-Commerce, mobile Applikationen als auch über Geldautomaten und/oder weiterer zukünftiger Lösungen erfolgen (die „Läden”).

1.1.2. Business Dashboard

Um auf die Dienste zugreifen und diese nutzen zu können, benötigt der Händler ein Profil auf dem Business Dashboard von Satispay (“Dashboard”).

Das Dashboard ist eine Webapplikation, deren Link sich auf der Website von Satispay befindet.

Durch die Nutzung des Dashboards ist der Händler in der Lage, auf den Saldo seines Kontos und die Historie seiner Zahlungsvorgänge zuzugreifen, einschließlich: (i) den Betrag eines jeden Zahlungsvorgangs; (ii) eine Referenznummer zur Identifizierung des Zahlenden oder Zahlungsempfängers (soweit zutreffend); (iii) die eventuell belasteten Gebühren (einschließlich deren detaillierter Aufstellung); (iv) des Gutschriftsdatums eines jeden Zahlungsvorgangs.

Anhand des Dashboards kann der Händler seine Läden so organisieren, dass die Nutzer Zahlungen vornehmen können. Das Dashboard liefert dem Händler die notwendigen Anweisungen, um seine Geräte (wie, zum Beispiel, Smartphones, Tablets, PCs, Registrierkassen oder P.O.S.) anzuschließen und/oder die für den Eingang der Zahlungen in den Läden geeigneten Software-Lösungen zu integrieren.

Um Zahlungen über eine neue Lösung zu erhalten, muss der Händler (auch wenn er zuvor einen oder mehrere Shops für verschiedene Lösungen zum Akzeptieren von Zahlungen erstellt hat) anhand des Dashboards einen der ausgewählten Lösung entsprechenden Laden-Typ erstellen. Von dem Tag an, an dem der Laden durch den Händler errichtet wurde, werden die jeweiligen Zahlungslösungen und die eventuellen dafür vorgesehenen Gebühren, die auf der Website von Satispay und/oder dem Dashboard zur Verfügung stehen, als umgehend auf die für die Dienste vorgesehenen wirtschaftlichen Bedingungen geltend gemacht. 

Sollte sich infolge von Kontrollen herausstellen, dass der vom Händler festgelegte und gewählte Laden-Typ (unter jenen, die auf dem Dashboard verfügbar sind) nicht richtig ist, hat Satispay das Recht, die entsprechende Angabe zu korrigieren und auch für die bereits vorgenommenen Zahlungsvorgänge, die für die effektive Kategorie, der der Laden angehört, vorgesehenen Gebühren zu belasten.

1.1.3.   Business-Applikation

Um bestimmte Zahlungsvorgänge in den Läden zu genehmigen, kann der Händler auf einem kompatiblen Gerät die Applikation Satispay Business („App Business”) installieren.

Der Händler kann auf der Website von Satispay die Liste der kompatiblen Plattformen prüfen, für die die App Business zur Verfügung steht.

1.1.4.   API

Außer der App Business liefert Satispay dem Händler eine Webservice-Schnittstelle (die „API”), um die Integration von Software-Lösungen zu ermöglichen, die für den Eingang der Zahlungen in den Läden über die API geeignet sind. Die entsprechende technische Dokumentation, einschließlich Informationen über die Kompatibilität der Software, wird auf der Website von Satispay mit den jeweiligen Updates zur Verfügung gestellt.

1.1.5.   Business Suite

Satispay erteilt dem Händler eine nicht exklusive, nicht übertragbare kostenfreie Lizenz für die Nutzung des Dashboards, der App Business, der API (zusammen „Business Suite”) im Einklang mit diesem Vertrag und den Regeln und Richtlinien der Plattform, von der aus der Händler die Business Suite nutzt oder von der er sie heruntergeladen hat. Die Lizenz regelt die von Satispay zur Verfügung gestellten Software-Entwicklungen und Updates, sofern Satispay nicht zum Zeitpunkt des Updates eine neue Lizenz herausbringt.

Der Händler verpflichtet sich, die Business Suite nicht in Umlauf zu bringen, zu veröffentlichen oder auf andere Weise Dritten zu übermitteln. Der Händler erkennt außerdem an, dass die Business Suite nicht nur für seine Bedürfnisse errichtet wurde, sondern zur allgemeinen Verwendung entwickelt wurde.

Lädt der Händler die Business Suite herunter und nutzt sie, hat Satispay Zugang zu den Informationen des vom Händler genutzten Geräts, wie die IP-Adresse, den Namen des Geräts, die Version des Betriebssystems und die Lokalisierungsdaten; wenn der Händler die Business Suite verwendet, stellt sie über seinen Internetanschluss eine Verbindung her.

Der Händler stimmt zu, nachstehende Handlungen zu unterlassen:

  • zu übersetzen, anzupassen, zu verändern, zu ändern, zu verletzen, zu umgehen, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren und abgeleitet Werke zu erstellen oder auf andere Weise in eines der Elemente der Business Suite einzugreifen bzw. eine andere Person dabei zu unterstützen;
  • die Business Suite unrechtmäßig, zu rechtswidrigen Zwecken, auf irgendeiner Weise nicht vertragskonform zu verwenden oder betrügerisch oder arglistig zu handeln (zum Beispiel durch die Eingabe von Daten, Applikationen oder Codes, die die Business Suite oder das Betriebssystem des verwendeten Geräts beschädigen können);
  • Informationen oder Daten von der Business Suite oder den Systemen von Satispay zu erfassen oder zu versuchen, Übermittlungen von oder zu den Servern zu entziffern, die die Dienste erbringen;
  • Inhalte hochzuladen, die als gewalttätig oder bedrohlich angesehen werden können, zum Rassenhass anregen, gegen die Geheimhaltungspflicht oder den Datenschutz verstoßen, diskriminierenden, verleumderischen, beleidigenden, rechtswidrigen, pornographischen, obszönen, anzüglichen oder gotteslästerlichen Charakter haben, die belästigend wirken oder Unbehagen auslösen oder als solche Inhalte eingestuft werden können.

Satispay kann die Nutzung der Dienste durch den Händler unterbrechen, die Nutzung der Business Suite inbegriffen, wenn der Händler sie für rechts- oder sittenwidrige Zwecke nutzt oder wesentlich oder wiederholt gegen diesen Vertrag verstößt.

Entscheidet der Händler, auf Satispay zu verzichten, empfiehlt sich aus Gründen des Datenschutzes/der Sicherheit, die Business Suite von allen Geräten zu entfernen.

Satispay kann die Business Suite von Zeit zu Zeit aktualisieren oder ändern:

  • um sich gesetzlichen oder regulatorischen Änderungen anzupassen;
  • neue Dienste anzubieten; bzw. 
  • geringfügige technische Anpassungen oder Verbesserungen zu implementieren.

Satispay informiert den Händler, wenn Updates für die Business Suite zur Verfügung stehen. Einige dieser Updates könnten obligatorisch sein, wenn die Absicht besteht, die Business Suite weiterhin zu nutzen; und einige ältere Versionen der Business Suite könnten im Laufe der Zeit obsolet werden oder ihren Betrieb einstellen.

Satispay geht davon aus, dass der Händler von den Eigentümern aller von ihm genutzten, aber ihm nicht gehörenden Geräte die Genehmigung erhalten hat, die Business Suite herunterzuladen, zu installieren und zu nutzen. Dem Händler und/oder Eigentümer der Geräte könnten von ihrem Dienstleister mit Kosten für den Internetzugang zu den Geräten belastet werden.

Mit der Nutzung der Business Suite willigt der Händler ein, dass Satispay die technischen Informationen auf den Geräten und der entsprechenden Software, Hardware und den Peripheriegeräten erfasst und verwendet. Dies gestattet Satispay, ihre Produkte zu verbessern und gegenüber dem Händler ihre Dienste zu erbringen.

Die Nichtbeanstandung seitens Satispay von Vertragsverletzungen des Händlers ist nicht als deren Annahme zu betrachten. Ebenso ist die Nichtausübung oder verspätete Ausübung der Rechte von Satispay im Sinne dieses Vertrags nicht als Verzicht auf diese Rechte zu verstehen.

Die Pflichten aus diesem Vertrag sind, wo anwendbar, für jeden Nutzer als gültig zu betrachten, der vom Händler dazu bestimmt wird, mit der Business Suite zu arbeiten.

1.1.6. Verfügbarkeit der Business Suite

Von Zeit zu Zeit kann es vorkommen, dass Satispay geplante Wartungsarbeiten an Komponenten der Business Suite durchführen müssen, was dazu führen kann, dass alle oder einige Funktionen der Business Suite des Händlers vorübergehend nicht zur Verfügung stehen; Satispay sichert daher vor der Durchführung dieser Arbeiten eine angemessene Vorankündigung zu.

Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten (zum Beispiel einem technischen Defekt oder Systemfehler) wird Satispay alles in ihrer Macht stehende tun, um den Dienst des Händlers schnellstmöglich wiederherzustellen.

Satispay haftet nicht für alle Folgen aus der nicht verfügbaren Business Suite aufgrund technischer Probleme, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Dazu gehört die nicht verfügbare Internetverbindung und technische Probleme mit den Geräten des Händlers.

1.1.7. Datenanalyse der Business Suite

Um dem Händler das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten, zeichnet Satispay Ereignisse über die Nutzung der Business Suite auf, einschließlich der Zeit, die auf einer bestimmten Seite verbracht wird, die Dauer zur Beendigung der Abläufe und andere Nutzungsinformationen, wie Lokalisierungsdaten, die Art der Internetverbindung und die Spezifikationen des Geräts. Dies wird vorgenommen, um bei der Lösung eventuell auftretender Probleme zu helfen sowie um die Nutzung der Business Suite zu überwachen und Verbesserungen vorzunehmen.

1.1.8. Sicherheit der Business Suite

Für den Zugang zur Business Suite muss der Händler bestimmte Sicherheitsdetails erstellen oder verwenden, wie, zum Beispiel, Benutzernamen und Passwort. Der Händler ist für die Beaufsichtigung seiner Geräte verantwortlich und muss verhindern, dass Dritte ohne seine Genehmigung Zugang zur Business Suite erhalten.

Der Händler muss alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um den Verlust, den Diebstahl oder die unbefugte Nutzung seiner Geräte zu vermeiden. Der Händler darf Dritten gegenüber keinen Einzelheiten über die Dienste preisgeben, sofern sie nicht für die Genehmigung eines Zahlungsvorgangs erforderlich sind.

Hat der Händler den Verdacht, dass Verstöße bezüglich des Kontos oder der Sicherheitsdetails begangen wurden, hat er Satispay schnellstmöglich zu informieren. Der Händler muss seiner Sicherheitsdaten zu beschützen, ohne sie an andere Personen weiterzugeben und zu verbreiten. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften wird als grober Fahrlässigkeit angesehen und kann die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen im Fall eventueller Verluste beeinträchtigen.

1.2. Genehmigung der Zahlungsvorgänge

Bedarf der Zahlungsvorgang einer Genehmigung (i) durch den Händler, hat er die Möglichkeit diesen zu verweigern, wenn der vom Zahlenden angegebene Betrag nicht dem Preis der zahlungsgegenständlichen Waren oder Dienstleistungen entspricht; (ii) durch den Nutzer, hat er die Möglichkeit, diesen aus welchem Grund auch immer zu verweigern.

Wurde der Zahlungsvorgang genehmigt, kann die Zustimmung zu dessen Ausführung nicht widerrufen werden.

Bei wiederkehrenden Zahlungen willigt der Nutzer ein, diese den zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Modalitäten entsprechend vorzunehmen. In diesen Fällen ist der Zahlungsvorgang dann als genehmigt anzusehen, wenn der Nutzer über die Mittel verfügt, um die wiederkehrende Zahlung an dem zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Tag vorzunehmen. Der Nutzer hat das Recht, jederzeit mit sofortiger Wirkung seine Einwilligung für zukünftige Zahlungsvorgänge zu widerrufen, wobei Einvernehmen besteht, dass für genehmigte Zahlungsvorgänge, die bereits unter Einhaltung der zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Modalitäten erfolgt sind, keine Rückerstattung geschuldet ist. Bei Verstößen gegen die zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Bedingungen bleiben die von Satispay gegen den Händler einlegbaren Rechtsmittel unberührt.

1.3. Ausführungszeit der Zahlungsvorgänge

Alle Zahlungsvorgänge werden in Euro ausgeführt.

Nach erfolgter Genehmigung des Zahlungsvorgangs schreibt Satispay dem Konto den Betrag des Zahlungsvorgangs gut und der Händler kann die Zahlung anhand der Business Suite überprüfen.

2. Aktivierung

Zur Aktivierung der Dienste muss der Händler sich auf dem Dashboard anmelden und die erforderlichen Informationen erteilen. Die Dienste stellen Finanzdienstleistungen dar und Satispay ist gesetzlich verpflichtet, einige Informationen über ihre Kunden aufzubewahren. Diese Informationen werden zur Erbringung der Dienste verwendet und um Satispay in die Lage zu versetzen, den Händler und das Konto im Fall einer Veruntreuung zu identifizieren. Satispay bewahrt diese Informationen nur für den zwingend notwendigen Zeitraum sowie für die in diesem Artikel und den nachstehenden Artikeln 14 und 15 beschriebenen Zwecke auf.

Der Händler kann die Dienste nur Nutzen, wenn er ein Unternehmen oder ein Verband (mit oder ohne Rechtspersönlichkeit) ist und sein Hauptsitz sich in einem der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWG) befindet. Satispay benötigt Informationen, um die Identität des Händlers zu prüfen. Satispay kann vom Händler dokumentarische Nachweise verlangen, die seine Identität bestätigen und kann, auch auf elektronischem Weg, Kontrollen vornehmen.

Satispay könnte die Dienste nicht aktivieren oder verweigern, unterbrechen oder den Zugang zu den Diensten einschränken, wenn: (i) es nicht möglich ist, vom Händler die Informationen und notwendigen Dokumente für die Vornahme der Kontrollen zu erlangen und zu prüfen; (ii) Satispay der Auffassung ist, dass die Ergebnisse der Kontrolle aufgrund der ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nicht zufriedenstellend sind; (iii) die Erbringung der Dienste für den Händler das Geschäft und den Ruf von Satispay schädigen und/oder Satispay Gefahren, Verlustrisiken oder Haftungen zu ihren Lasten aussetzen kann. Es ist nicht immer möglich, Informationen über gescheiterte Kontrollen zu erhalten, um die Prüfungsverfahren von Satispay und, allgemeiner, die Dienste zu schützen.

Ist das Ergebnis der internen Kontrollen positiv, stellt Satispay dem Händler die Dienste zur Verfügung.

Verlangt Satispay vom Händler vorstehend genannte Dokumente, kann er sich deren Vorlage nicht entziehen.

Im Sinne dieses Vertrags kann der Händler nur ein einziges Konto haben.

3. Ausgabenobergrenzen

Satispay kann Obergrenzen bezüglich der Anzahl und der Beträge der Zahlungsvorgänge auferlegen, die dem Händler durch die Dienste erlaubt sind. Diese Obergrenzen sind auf dem Dashboard angegeben.

4. Gebühren

Die Gebühren werden zwischen Satispay und dem Händler vor Aktivierung der Dienste festgelegt. Die Gebühren, die bei jedem Zahlungsvorgang anfallen, werden dem Händler über das Dashboard mitgeteilt.

5. Mitteilungen

5.1.     Wie der Händler Satispay kontaktieren kann

Der Händler kann Satispay über die auf der Business Suite vorhandene Funktion „Kontaktieren Sie uns“ kontaktieren. Alternativ hierzu kann der Händler Satispay unter der E-Mail-Adresse business@satispay.com oder auf dem Postweg unter der Adresse Satispay Customer Services, 2, rue Edward Steichen, L-2540 Luxembourg kontaktieren.

5.2. Wie Satispay den Händler kontaktieren kann

Satispay kann den Händler über die Business Suite, per E-Mail oder Post unter Verwendung der vom Händler auf dem Dashboard angegebenen Daten kontaktieren.

Bei einer Änderung der Daten hat der Händler Satispay zeitnah zu informieren.

5.3. Sprache

Werden dieser Vertrag, andere Bedingungen oder ihn betreffende Benachrichtigungen oder sonstige Dokumente in einer anderen als der englischen Sprache vorgelegt, hat diese im Fall von Widersprüchen Vorrang.

5.4. Kopie des Vertrags

Der Händler kann bei Satispay ein Exemplar dieses Vertrags beantragen, das kostenfrei per E-Mail gesendet wird.

6. Unterbrechung der Dienste

Satispay kann die Nutzung der Dienste durch den Händler unterbrechen, wenn sie vertretbare Zweifel bezüglich der Sicherheit des Kontos hegt oder der Verdacht besteht, dass die Dienste auf betrügerische oder unbefugte Weise genutzt werden oder der Händler gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat. In diesen Fällen kann der Händler die Business Suite nicht für die Ausführung von Zahlungsvorgängen verwenden.

Der Händler wird sobald wie möglich über die Unterbrechung der Dienste und die hierfür vorliegenden Gründe informiert, sofern nicht auf vertretbare Weise davon auszugehen ist, dass diese Information die Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigt oder rechtswidrig ist.

Satispay kann diese Unterbrechung widerrufen und gegebenenfalls kostenlos neue Sicherheitscodes herausgeben, sobald die Gründe, die zur Unterbrechung der Dienste geführt haben, nicht mehr bestehen.

7. Beanstandung der Zahlungsvorgänge

7.1. Nicht genehmigte und/oder nicht richtig ausgeführte Zahlungsvorgänge

Ist der Händler der Auffassung (i) dass ein Zahlungsvorgang nicht richtig ausgeführt wurde oder (ii) Beträge für einen nicht genehmigten Zahlungsvorgang erhalten zu haben, hat er sich unverzüglich mit Satispay in Verbindung zu setzen, damit sie eine entsprechende Ermittlungen vornehmen kann.

Satispay kann vom Händler verlangen, ein Formular über die Streitigkeiten auszufüllen und ihr dieses zusammen mit den relevanten Nachweisen über die Ausführung des Zahlungsvorgangs zu senden.

Satispay stellt umgehend Ermittlungen an und kümmert sich innerhalb von 48 Stunden um diese Streitigkeit. Satispay teilt dem Händler, sobald möglich, das Ergebnis ihrer Ermittlungen mit.

Ist Satispay der Auffassung oder hegt den Verdacht, dass der Händler Beträge für einen nicht genehmigten oder nicht korrekt ausgeführten Zahlungsvorgang erhalten hat oder hält es für notwendig, gründlichere Ermittlungen vorzunehmen, die im Zusammenhang mit der Vorbeugung betrügerischer Handlungen oder anderen Straftaten stehen, leitet Satispay diese Ermittlungen umgehend ein.

Normalerweise informiert Satispay den Händler über die Einleitung der Ermittlung und - sollte sie es für angemessen erachten - bittet ihn darum, Informationen über die Zahlungsvorgänge, die Gegenstand ihrer Nachforschungen sind, zu liefern und/oder ein Formular für die Streitigkeiten auszufüllen sowie die entsprechenden Nachweise einzureichen.

Ergeben die Ermittlungen, dass der Zahlungsvorgang nicht genehmigt war, nicht korrekt ausgeführt wurde oder rechtswidrig war, kann Satispay den Zahlungsvorgang stornieren und vom Händler die Rückgabe des Betrags verlangen.

Erfolgt den Antrag auf Erstattung nicht innerhalb von 5 Tagen nach der entsprechenden Aufforderung von Satispay, ist sie berechtigt, ohne eine Zustimmung zu verlangen, den geschuldeten Betrag durch Lastschrift des Zahlungskontos des Händlers einzuziehen.

Der Händler kann, für die Satispay bezüglich des strittigen Zahlungsvorgangs entstandenen Verluste, haftbar gemacht werden, einschließlich - rein beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit - für die durch die Einleitung und den Abschluss der Ermittlungen angefallenen Kosten.

Satispay sorgt dafür, den Händler rechtzeitig über den Antrag auf Erstattung zu informieren.

7.2. Haftung

Der Händler haftet für alle Verluste, die auf nicht genehmigte Zahlungsvorgänge zurückzuführen sind, wenn:

  • er betrügerisch gehandelt hat; oder
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig: (i) die Daten und Sicherheitscodes nicht vertragskonform aufbewahrt hat; oder (ii) Satispay die Problematik nicht gemäß Vereinbarungen unter Artikel 7.1. mitgeteilt hat.

7.3. Verweigerung

Unter bestimmten Umständen kann Satispay dem Händler die Ausführung eines Zahlungsvorgangs verweigern. Dies kann erfolgen, wenn:

  • Satispay vertretbare Zweifel bezüglich der Sicherheit des Kontos hat oder den Verdacht hegt, dass die Dienste auf betrügerische oder unbefugte Weise genutzt wurden;
  • Satispay vertretbare Gründe für die Vermutung hat, dass der Händler nicht vertragskonform handelt; oder
  • um gesetzlichen Anforderungen nachzukommen.

Vorbehaltlich eines bestehenden gesetzlichen Verbots, benachrichtigt Satispay den Händler umgehend über die Verweigerung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs unter Angabe der Gründe für diese Verweigerung sowie, sofern erforderlich, über das Verfahren zur Korrektur eventueller substantieller Fehler, die zu dieser Verweigerung geführt haben.

8. Recht auf Meinungsänderung

Dem Händler steht eine Frist von 14 Tagen zu, um sein Recht auf Meinungsänderung auszuüben. Innerhalb dieser Frist kann der Händler ohne Strafen und ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist beginnt mit der Annahme des vorliegenden Vertrags. Es besteht Einvernehmen, dass während des Zeitraums von 14 Tagen ausgeführte Zahlungsvorgänge nicht durch diesen Rücktritt beeinflusst werden.

9. Kündigung des Vertrags

Der Händler kann den Vertrag jederzeit durch direkte Kontaktaufnahme mit Satispay kündigen.

Satispay kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung in folgenden Fällen aufheben:

  • wenn der Händler nicht alle von Satispay benötigten Informationen erteilt, um das Konto des Händlers zu öffnen oder dieses zu bearbeiten oder die Dienste zu nutzen;
  • wenn der Händler nicht das Recht hat, das Konto des Händlers zu öffnen oder die Dienste zu nutzen;
  • wenn der Händler gegen einen relevanten Bestandteil des Vertrags (oder wiederholt gegen den Vertrag) verstößt und sein Verhalten nicht innerhalb von 10 Tagen entsprechend ändert;
  • wenn der Händler Dienste in einer betrügerischen oder rechtswidrigen Weise nutzt;
  • wenn der Händler die geschuldeten Gebühren nicht bezahlt;
  • wenn der Händler Insolvenz anmeldet, sein Geschäft aufgibt, es auflöst, eine Liquidation erfolgt, es der Zwangsverwaltung oder freiwilligen Verwaltung unterstellt wird und/oder eine mit vorstehenden Verfahren vergleichbare Situation eintritt;
  • wenn Satispay der Auffassung ist, dass die Erbringung der Dienste für den Händler das Geschäft und den Ruf von Satispay schädigen und/oder Satispay Gefahren, Verlustrisiken oder Haftungen zu ihren Lasten aussetzen kann; oder
  • dies vom Gesetz verlangt wird.

Satispay kann vom Vertrag mit einer Vorankündigung an den Händler von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Es ist nicht immer möglich, Informationen über die Gründe des Rücktritts zu erhalten, um die internen Verfahren von Satispay und, allgemeiner, die Dienste zu schützen.

Bei Aufhebung des Vertrags deaktiviert Satispay gegenüber dem Händler den Zugang zu den Diensten. Jeglicher nicht verwendete Saldo des Kontos wird gemäß Art. 11 automatisch erstattet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.

10. Laufzeit

Vorliegender Vertrag stellt einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag im Sinne des Luxemburger Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste in seiner jeweils geltenden Fassung dar.

11. Auszahlung der Geldmittel

Die auf dem Konto vorhandenen Geldmittel werden dem Händler automatisch am ersten Werktag nach der erfolgreichen Genehmigung der Zahlungsvorgänge ausbezahlt oder wie von Satispay und dem Händler anderweitig vereinbart, vorbehaltlich der entsprechenden Kontrollen gemäß Artikel 2.

Die Geldmittel werden auf die Zahlungskonten des Händlers ausbezahlt, die von ihm auf dem Dashboard angegeben wurden.

Der Händler kann auf dem Konto einen Betrag belassen, den er für Rückzahlungen an die Nutzer (zum Beispiel im Fall fehlerhafter Ware) verwenden kann.

Satispay kann ihre Gebühren von vorstehenden Geldmitteln abziehen oder wie von Satispay und dem Händler anderweitig vereinbart.

12. Einkäufe

Satispay haftet nicht für die Sicherheit, Gesetzmäßigkeit, Qualität oder sonstige Eigenschaften der über die Dienste erworbenen Waren und Dienstleistungen. Eventuelle Reklamationen zwischen Händler und Nutzer sind direkt von ihnen zu regeln.

Der Händler kann die Rückerstattung unter Nutzung der Dienste nur vornehmen, wenn ausreichend Geld auf dem Konto vorhanden ist.

13. Änderungen am Vertrag

Eventuelle Änderungen an diesem Vertrag werden dem Händler mit einer Vorankündigung von 60 Tagen vor ihrem Inkrafttreten vorgelegt; davon ausgenommen sind die Änderungen, die gesetzlich verlangt werden oder jene, die die Rechte und Pflichten des Händlers nicht beeinträchtigen und daher sofort wirksam werden. Dies ermöglicht dem Händler, die Änderungen zu prüfen, die einer vorherigen Mitteilung bedürfen und - wenn er nicht damit einverstanden ist - den Vertrag gemäß Artikel 9 aufzuheben.

Ein Exemplar der aktuellsten Fassung dieses Vertrags wird auf der Business Suite und jederzeit auf der Website von Satispay zur Verfügung gestellt.

14. Geheimhaltungsrichtlinien

Satispay ist die Verantwortliche der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers, die sie im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zum freien Datenverkehr („GDPR”) und mit anderen geltenden Datenschutzgesetzen (die „Geltenden Datenschutzgesetze”) verwaltet und schützt.

Es könnte erforderlich sein, personenbezogene Informationen ins Ausland zu übermitteln. In diesem Fall werden die Informationen nur innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWG) weitergegeben. Jede Übermittlung erfolgt im Einklang mit den Geltenden Datenschutzgesetzen.

Die personenbezogenen Daten des Händlers werden nicht aus Gründen im Zusammenhang mit Verkäufen oder dem Marketing von anderen Instituten als Satispay oder ihren Konzerngesellschaften verwendet. Satispay übermittelt keine Informationen über den Händler an Dritte, vorbehaltlich der ausdrücklichen Einwilligung des Händlers oder gesetzlicher Auflagen (rein beispielhaft aus Gründen zur Vorbeugung von betrügerischen Handlungen oder anderen Straftaten).

Einzig und allein der Händler haftet für die Gewährleistung, dass alle personenbezogenen Daten, die der Nutzer bei der Ausführung eines Zahlungsvorgangs an ihn weiterleitet, im Einklang mit den Geltenden Datenschutzgesetzen und den Gesetzen Luxemburgs verwaltet und geschützt werden.

Der Händler hat das Recht, bei Satispay in Schriftform Einzelheiten über ihn betreffende aufbewahrte personenbezogene Informationen anzufordern. Sofern zulässig, kann Satispay eine Zahlung für die Erbringung dieser Dienstleistung verlangen.

Satispay erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten über den Händler im Sinne der Geheimhaltungsrichtlinien, die auf folgender Website www.satispay.com/de-de/datenschutz-und-cookies/ zur Verfügung stehen und mit denen sich der Händler durch die Annahme dieses Vertrags einverstanden erklärt.

15. Personenbezogene Daten

Satispay unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Aus diesem Grund übermittelt Satispay die erhobenen Daten nicht, außer im Fall einer entsprechenden Genehmigung, gesetzlichen Verpflichtungen oder einer ausdrücklichen Genehmigung im Sinne dieser Klausel und/oder den Geheimhaltungsrichtlinien.

Beim Zustandekommen der Geschäftsbeziehung mit Satispay autorisiert der Händler Satispay, seine personenbezogenen Daten im Sinne des GDPR an Dritte zu übermitteln oder an andere Personen/Unternehmen, deren Einbeziehung für Satispay notwendig ist, um ihre Zahlungsdienste zu erbringen, einschließlich Dritter, die von Satispay im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen über die Datenverarbeitung und gemäß Geheimhaltungsrichtlinien beauftragt werden. In diesen Fällen müssen die Dritten ihren Standort in einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staat haben und Satispay gewährleistet, dass sie den gleichen Vertraulichkeitspflichten unterliegen, die für sie im Sinne der Gesetze Luxemburgs und der Geheimhaltungsrichtlinien gelten. Der Händler, der von Satispay bezüglich ihrer Dienste personenbezogene Daten über andere Personen/Unternehmen erhält, muss die gleichen Geheimhaltungspflichten befolgen, die für Satispay gelten.

Die erhobenen Daten werden unter Einhaltung der geltenden Gesetze und der Geheimhaltungsrichtlinien aufbewahrt.

Im Sinne der geltenden Datenschutzpolitik hat der Händler das Recht, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu erhalten sowie das Recht die Berichtigung dieser personenbezogenen Daten zu verlangen.

Der Händler stimmt zu, Satispay schnellstmöglich jede Änderung der Daten in seinem Besitz mitzuteilen und Satispay auf Anfrage alle weiteren Informationen zu erteilen, die sie für die Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung für nützlich erachtet und/oder die von den geltenden Gesetzen und Verordnungen verlangt werden.

Die Nutzung der Business Suite von Satispay unterliegt den Geheimhaltungs- und Cookie-Richtlinien, die auf ihrer Website zur Verfügung stehen.

16. Reklamationen

Ist der Händler mit den Diensten unzufrieden, hat er diesen Sachverhalt Satispay unter den in Artikel 5.1. genannten Adressen darzulegen, damit sie den Versuch unternehmen kann, das Problem zu lösen. Satispay lässt dem Händler umgehend eine Empfangsbestätigung der Reklamation sowie ein Exemplar ihres Verfahrens der Reklamationsbearbeitung zukommen.

Der Händler kann in jedem Fall jederzeit weitere Einzelheiten sowie ein Exemplar des Verfahrens der Reklamationsbearbeitung anfordern. Informationen über das Verfahren der Reklamationsbearbeitung sind auch direkt auf der Website von Satispay abrufbar. Der Händler verpflichtet sich, mit Satispay zu kooperieren und die notwendigen Informationen zur Überprüfung der Reklamation zu erteilen, um das Problem schnellstmöglich zu beheben.

Im Fall von Reklamationen, bei denen der Händler mit der Antwort von Satispay nicht zufrieden ist, kann er die CSSF unter folgenden Adressen kontaktieren:

  • Commission de Surveillance du Secteur Financier, Département Juridique CC 283 (Legal Department, Consumer Protection/Financial Crime), route d’Arlon L-2991 Luxembourg;
  • Telefon: (+352) 26251-2574 oder (+352) 26251-2904;
  • Fax: (+352) 26251-2601;
  • E-Mail: reclamation@cssf.lu;
  • Website: http://www.cssf.lu/en/consumer/complaints/

17. Rechte des geistigen Eigentums

Alle in der Business Suite von Satispay vorhandenen Inhalte (zugrunde liegendes Material, wie Codes, Software und Datenbanken inbegriffen) sowie die entsprechenden Urheberrechte und andere Rechte des geistigen Eigentums gehören - soweit nicht anders angegeben - Satispay oder wurden von ihr als Lizenz erteilt. Alle Inhalte der Business Suite sind durch die Gesetze Luxemburgs und die internationalen Abkommen über geistiges Eigentum geschützt.

Mit Rechte des geistigen Eigentums sind alle übertragenen Rechte des geistigen Eigentums gemeint (bereits bestehende und künftige inbegriffen), rein beispielhaft, Urheberrechte, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Musterrechte (eingetragen oder nicht), Patente, Know-how, Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse, Erfindungen, Set-up, Rechte bezüglich Datenbanken und alle Anträge auf Schutz oder Eintragung dieser Rechte und alle ihre Erneuerungen und die entsprechenden bestehenden Erweiterungen weltweit, die bereits bestehen oder in Zukunft geschaffen werden und auf die der Lizenzgeber Anspruch erheben kann.

18. Link über Websites

Satispay kann Links anderer Inhalte, wie Websites, Webapplikationen und herunterladbare Applikationen zur Verfügung stellen. Vorbehaltlich anderslautender Angaben unterstehen diese Inhalte nicht der Kontrolle von Satispay, die folglich keinerlei Haftung für diese Inhalte Dritter übernimmt oder akzeptiert. Die Bereitstellung eines Links ist lediglich als Hinweis anzusehen und bedeutet keineswegs die Anerkennung des verlinkten Inhalts oder derer, die ihn kontrollieren.

19. Referenzen

Der Händler stimmt mit dem Abschluss des Vertrags zu, dass Satispay ihn als Referenz auf folgenden Medien nennen kann: Website www.satispay.com, App von Satispay, auf anderen von ihr genutzten sozialen Netzwerken, in Videos, Präsentationen, Broschüren über Produkte und Stände, auf Bannern, Roll-ups und Displays für Messen, Ausstellungen und Konferenzen.

20. Höhere Gewalt

Satispay haftet nicht im Fall einer Vertragsverletzung, die auf Ursachen höherer Gewalt außerhalb ihres Einflussbereiches zurückzuführen ist, denen sie sich nicht hätte widersetzen können.

Satispay haftet nicht im Fall einer Vertragsverletzung, die auf die Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflichten zurückzuführen ist.

21. Teilnichtigkeit

Werden einer oder mehrere Artikel oder Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise als rechtswidrig oder nicht anwendbar erachtet, ist dieser Artikel oder diese Bestimmung infolge gesetzlicher Vorschriften nicht als Bestandteil des Vertrags zu betrachten. In diesem Fall bleiben die Gültigkeit und Anwendbarkeit der restlichen Bestimmung des Vertrags unberührt.

22. Abtretung

Der Händler stimmt zu, dass Satispay diesen Vertrag oder die daraus entstehenden Forderungen an Dritte abtreten kann. Ordnet Satispay diese Abtretung an, wird der Händler umgehend darüber informiert.

23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten oder Reklamationen (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten und Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, der Vertragsgegenstand oder sein Entstehen, werden im Einklang mit den Gesetzen Luxemburgs geregelt und ausgelegt.

Die Parteien erkennen an und sind sich einig, dass für die Beilegung aller Streitigkeiten oder Reklamationen (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten und Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, der Vertragsgegenstand oder sein Entstehen die Gerichte der Stadt Luxemburg zuständig sind.