Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst „Satispay Business”

Die vorliegende Übersetzung dient lediglich dazu, dem Kunden die Lektüre zu erleichtern. Der auf der Website www.satispay.com  - Rechtliche Hinweise - zur Verfügung stehende Originaltext wurde auf Englisch verfasst und ist in jeder Hinsicht verbindlich. Bei Abweichungen zwischen den Satzkonstruktionen, den Bedeutungen oder Auslegungen der deutschen und englischen Fassung finden die gesetzlichen Regelungen ausschließlich der englischen Fassung Anwendung.

(Version 2.3. | 15. Juli 2021)

Vorliegende Geschäftsbedingungen stellen den Vertrag („Vertrag”) zwischen dem Händler („Händler”) und der Satispay Europe SA („Satispay”; zusammen, die “Parteien”) dar. Satispay ist eine in Luxemburg gegründete Gesellschaft mit Geschäftssitz in 53, Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Satispay ist ein von der „Commission de Surveillance du Secteur Financier“ („CSSF”), eingetragen unter der Nummer W00000010, genehmigtes und geregeltes E-Geld-Institut.

Der Dienst „Satispay Business” ist nur natürlichen und juristischen Personen und ihren Vertretern vorbehalten, die in Ausübung ihrer unternehmerischen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln,jedenfalls nicht zuprivaten Zwecken tätig sind.

1. Dienste

Gemäß Artikel 2 stellt Satispay dem Händler folgende Dienste („Dienste”) zur Verfügung:

  • ein Konto („Konto des Händlers” oder „Konto”) für elektronisches Geld („Elektronisches Geld”) auf dem der Händler Geld erhält und verwaltet;
  • einen Zahlungsdienst, der es dem Händler ermöglicht - auch wiederkehrende - Zahlungen („Acquiring - Dienst”) von Personen/Unternehmen zu erhalten, die von Satispay ausgegebenes Elektronisches Geld verwenden („Nutzer”).

Das Konto des Händlers ist kein Einlagekonto. Das sich auf dem Konto des Händlers befindliche Geld wird nicht verzinst und verbleibt im Falle einer Insolvenz von Satispay auf einem gesonderten Konto, auf das die Gläubiger von Satispay nicht zugreifen können.

1.1. Einwilligung

1.1.1. Zahlungsvorgänge

Der Händler stimmt zu: (i) die Zahlungen der Nutzer, auch über automatisierte Systeme, anzunehmen; (ii) auch über automatisierte Systeme die Zahlungsaufforderungen ( „Zahlungsvorgänge”) der Nutzer auszuführen. Diese Zahlungsvorgänge können in den physischen Läden und Online-Läden des Händlers anhand verschiedener Lösungen sowohl Online, über soziale Netzwerke, E-Commerce, mobile Applikationen als auch über Geldautomaten und/oder weiterer zukünftige Lösungen („Läden”) erfolgen. Der Händler erklärt sich auch damit einverstanden, den von Satispay bereitgestellten QR-Code-Aufkleber, der die Durchführung von Zahlungsvorgänge ermöglicht, in seinen physischen Läden anzubringen.

1.1.2. Business Dashboard

Um auf die Dienste zugreifen und diese nutzen zu können, benötigt der Händler ein Profil auf dem Business Dashboard von Satispay („Dashboard”).

Das Dashboard ist eine Webapplikation, deren Link sich auf der Website von Satispay befindet.

Durch die Nutzung des Dashboards ist der Händler in der Lage, auf den Saldo seines Kontos und die Historie seiner Zahlungsvorgänge zuzugreifen, einschließlich: (i) den Betrag eines jeden Zahlungsvorgangs; (ii) eine Referenznummer zur Identifizierung des Zahlenden oder Zahlungsempfängers (soweit zutreffend); (iii) die eventuell belasteten Gebühren (einschließlich deren detaillierter Aufstellung); (iv) des Gutschriftdatums eines jeden Zahlungsvorgangs.

Anhand des Dashboards kann der Händler seine Läden so organisieren, dass die Nutzer Zahlungen vornehmen können. Das Dashboard liefert dem Händler die notwendigen Anweisungen, um seine Geräte (wie, zum Beispiel, Smartphones, Tablets, PCs, Registrierkassen oder P.O.S.) anzuschließen und/oder die für den Eingang der Zahlungen in den Läden geeigneten Software-Lösungen zu integrieren.

Um Zahlungen über eine neue Lösung zu erhalten, muss der Händler (auch wenn er zuvor einen oder mehrere Shops für verschiedene Lösungen zum Akzeptieren von Zahlungen erstellt hat) anhand des Dashboards einen der ausgewählten Lösung entsprechenden Laden-Typ erstellen. Von dem Tag an, an dem der Laden durch den Händler errichtet wurde, werden die jeweiligen Zahlungslösungen und die eventuell dafür vorgesehenen Gebühren, die auf der Website von Satispay und/oder dem Dashboard zur Verfügung stehen, als umgehend auf die für die Dienste vorgesehenen wirtschaftlichen Bedingungen geltend gemacht. 

Sollte sich infolge von Kontrollen herausstellen, dass der vom Händler festgelegte und gewählte Ladentyp (unter jenen, die auf dem Dashboard verfügbar sind) nicht richtig ist, hat Satispay das Recht, die entsprechende Angabe zu korrigieren und auch für die bereits vorgenommenen Zahlungsvorgänge, die für die effektive Kategorie, der der Laden angehört, vorgesehenen Gebühren zu belasten.

1.1.3. Business-Applikation

Um bestimmte Zahlungsvorgänge in den Läden auszuführen, kann der Händler auf einem kompatiblen Gerät die Applikationen von Satispay Business (die „Business-App”) installieren.

Der Händler kann auf der Website von Satispay die Liste der kompatiblen Plattformen prüfen, für die die Business-App zur Verfügung stehen.

1.1.4. API

Außer der Business-App liefert Satispay dem Händler eine Webservice-Schnittstelle (die „API”), um die Integration von Software-Lösungen zu ermöglichen, die für die Verwaltung der Zahlungen in den Läden über die API geeignet sind. Die entsprechende technische Dokumentation, einschließlich Informationen über die Kompatibilität der Software, wird auf der Website https://developers.satispay.com/ mit den jeweiligen Updates zur Verfügung gestellt.

1.1.5. Business Suite

Satispay erteilt dem Händler eine nicht exklusive, nicht übertragbare und kostenfreie Lizenz für die Nutzung des Dashboards, der Business-App und der API (zusammen „Business Suite”) im Einklang mit diesem Vertrag und den Regeln und Richtlinien der Plattform, von der aus der Händler die Business Suite nutzt oder von der er sie heruntergeladen hat. Die Lizenz regelt die von Satispay zur Verfügung gestellten Software-Entwicklungen und Updates, sofern Satispay nicht zum Zeitpunkt des Updates eine neue Lizenz herausbringt.

Der Händler verpflichtet sich, die Business Suite nicht in Umlauf zu bringen, zu veröffentlichen oder auf andere Weise Dritten zu übermitteln. Der Händler erkennt außerdem an, dass die Business Suite nicht nur für seine Bedürfnisse errichtet, sondern zur allgemeinen Verwendung entwickelt wurde.

Lädt der Händler die Business Suite herunter und nutzt sie, hat Satispay Zugang zu den Informationen des vom Händler genutzten Geräts, wie die IP-Adresse, den Namen des Geräts, die Version des Betriebssystems und die Lokalisierungsdaten; wenn der Händler die Business Suite verwendet, stellt sie über seinen Internetanschluss eine Verbindung her.

Der Händler stimmt zu, nachstehende Handlungen zu unterlassen:

  • zu übersetzen, anzupassen, zu verändern, zu ändern, zu verletzen, zu umgehen, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren und abgeleitet Werke zu erstellen oder auf andere Weise in eines der Elemente der Business Suite einzugreifen bzw. eine andere Person dabei zu unterstützen;
  • die Business Suite unrechtmäßig, zu rechtswidrigen Zwecken, auf irgendeine Weise nicht vertragskonform zu verwenden oder betrügerisch oder arglistig zu handeln (zum Beispiel durch die Eingabe von Daten, Applikationen oder Codes, die die Business Suite oder das Betriebssystem des verwendeten Geräts beschädigen können);
  • Informationen oder Daten von der Business Suite oder den Systemen von Satispay zu erfassen oder zu versuchen Übermittlungen von oder zu den Servern zu entziffern, die die Dienste erbringen;
  • Inhalte hochzuladen, die als gewalttätig oder bedrohlich angesehen werden können, zum Rassenhass anregen, gegen die Geheimhaltungspflicht oder den Datenschutz verstoßen, diskriminierenden, verleumderischen, beleidigenden, rechtswidrigen, pornographischen, obszönen, anzüglichen oder gotteslästerlichen Charakter haben, die belästigend wirken oder Unbehagen auslösen oder als solche Inhalte eingestuft werden können.

Entscheidet der Händler, auf Satispay zu verzichten, wird vom Händler erwartet, aus Gründen des Datenschutzes/der Sicherheit, die Business-App sowie alle API-Integrationen von allen Geräten zu entfernen.

Satispay kann die Business Suite von Zeit zu Zeit aktualisieren oder ändern, um:

  • sie gesetzlichen oder regulatorischen Änderungen anzupassen;
  • neue Dienste anzubieten; 
  • geringfügige technische Anpassungen oder Verbesserungen zu implementieren.

Satispay informiert den Händler, wenn möglich, wenn diese Updates für die Business Suite zur Verfügung stehen und der Händler ist dafür verantwortlich, die Business Suite auf dem neuesten Stand zu halten. Einige dieser Updates könnten obligatorisch sein, wenn die Absicht besteht, die Business Suite weiterhin zu nutzen; und einige ältere Versionen der Business Suite könnten im Laufe der Zeit obsolet werden oder ihren Betrieb einstellen.

Satispay geht davon aus, dass der Händler von den Eigentümern aller von ihm genutzten, aber ihm nicht gehörenden Geräte die Genehmigung erhalten hat, die Business Suite herunterzuladen, zu installieren und zu nutzen. Dem Händler und/oder Eigentümer der Geräte könnten von ihrem Dienstleister mit Kosten für den Internetzugang zu den Geräten belastet werden.

Die Nichtbeanstandung von Vertragsverletzungen des Händlers seitens Satispay ist nicht als deren Annahme zu betrachten. Ebenso ist die Nichtausübung oder verspätete Ausübung der Rechte von Satispay im Sinne dieses Vertrags nicht als Verzicht auf diese Rechte zu verstehen.

Die Pflichten dieses Vertrags sind, wo anwendbar, für jeden Nutzer als gültig zu betrachten, der vom Händler dazu bestimmt wird, mit der Business Suite zu arbeiten.

1.1.6. Verfügbarkeit der Business Suite

Von Zeit zu Zeit kann es vorkommen, dass Satispay geplante Wartungsarbeiten an Komponenten der Business Suite durchführen muss, was dazu führen kann, dass alle oder einige Funktionen der Business Suite des Händlers vorübergehend nicht zur Verfügung stehen; Satispay kündigt daher, vor der Durchführung, diese Arbeiten an.

Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten (zum Beispiel einem technischen Defekt oder Systemfehler) wird Satispay alles in ihrer Macht stehende tun, um den Dienst des Händlers schnellstmöglich wiederherzustellen.

Satispay haftet nicht für alle Folgen aus der nicht verfügbaren Business Suite aufgrund technischer Probleme, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Dazu gehört die nicht verfügbare Internetverbindung und technische Probleme mit den Geräten des Händlers.

1.1.7. Datenerhebung und -analyse der Business Suite

Um dem Händler das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten, zeichnet Satispay Ereignisse über die Nutzung der Business Suite auf, einschließlich der Zeit, die auf einer bestimmten Seite verbracht wird, die Dauer zur Beendigung der Abläufe und andere Nutzungsinformationen, wie Lokalisierungsdaten, die Art der Internetverbindung und die Spezifikationen der Hardware und der Software. Dies wird vorgenommen, um bei der Lösung eventuell auftretender Probleme zu helfen sowie um die Nutzung der Business Suite zu überwachen und Verbesserungen vorzunehmen.

1.1.8. Sicherheit der Business Suite

Für den Zugang zur Business Suite muss der Händler bestimmte Sicherheitsdetails erstellen oder verwenden, wie, zum Beispiel, Benutzernamen und Passwort. Der Händler ist für die Beaufsichtigung seiner Geräte verantwortlich und muss verhindern, dass Dritte ohne seine Genehmigung Zugang zur Business Suite erhalten.

Der Händler muss alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um den Verlust, den Diebstahl oder die unbefugte Nutzung seiner Geräte zu vermeiden. Der Händler darf Dritten gegenüber keine Einzelheiten über die Dienste preisgeben, sofern sie nicht für die Genehmigung eines Zahlungsvorgangs erforderlich sind.

Hat der Händler den Verdacht, dass Verstöße bezüglich des Kontos oder der Sicherheitsdetails begangen wurden, hat er Satispay schnellstmöglich zu informieren. Der Händler muss seine Sicherheitsdaten schützen, ohne sie an andere Personen weiterzugeben und zu verbreiten. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften wird als grobe Fahrlässigkeit angesehen und kann die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen im Fall eventueller Verluste beeinträchtigen.

1.2. Genehmigung der Zahlungsvorgänge

Bedarf der Zahlungsvorgang einer Genehmigung (i) durch den Händler, hat er die Möglichkeit diese zu verweigern, wenn der vom Zahlenden angegebene Betrag nicht dem Preis derWaren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Zahlung sind, entspricht; oder (ii) durch den Nutzer, hat er die Möglichkeit, diesen aus welchem Grund auch immer zu verweigern. Andernfalls gilt der Zahlungsvorgang zum Zeitpunkt der Ausführung der Zahlung durch den Benutzer als genehmigt, falls die Genehmigung des Zahlungsvorgangs durch den Händler automatisiert erfolgt.

Wurde der Zahlungsvorgang genehmigt, kann die Zustimmung zu dessen Ausführung nicht widerrufen werden.

Bei wiederkehrenden Zahlungen willigt der Nutzer ein, diese, den zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Modalitäten entsprechend, vorzunehmen. In diesen Fällen ist der Zahlungsvorgang dann als genehmigt anzusehen, wenn der Nutzer über die Mittel verfügt, um die wiederkehrende Zahlung an dem zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Tag vorzunehmen. Der Nutzer hat das Recht jederzeit mit sofortiger Wirkung seine Einwilligung für zukünftige Zahlungsvorgänge zu widerrufen, wobei Einvernehmen darüber besteht, dass für genehmigte Zahlungsvorgänge, die bereits unter Einhaltung der zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Modalitäten erfolgt sind, keine Rückerstattung geschuldet ist. Bei Verstößen gegen die, zwischen Nutzer und Händler, vereinbarten Bedingungen bleiben die von Satispay gegen den Händler einlegbaren Rechtsmittel unberührt.

1.3. Ausführungszeit der Zahlungsvorgänge

Alle Zahlungsvorgänge werden in Euro ausgeführt.

Nach erfolgter Genehmigung des Zahlungsvorgangs schreibt Satispay dem Konto den Betrag des Zahlungsvorgangs gut und der Händler kann die Zahlung anhand der Business Suite überprüfen.

2. Aktivierung

Zur Aktivierung der Dienste muss der Händler sich auf dem Dashboard anmelden und die erforderlichen Informationen erteilen. Die Dienste stellen Finanzdienstleistungen dar und Satispay ist gesetzlich verpflichtet einige Informationen über ihre Kunden aufzubewahren. Diese Informationen werden zur Erbringung der Dienste verwendet und um Satispay in die Lage zu versetzen, den Händler und das Konto im Fall einer Veruntreuung zu identifizieren. Satispay bewahrt diese Informationen nur für den zwingend notwendigen Zeitraum sowie für die in diesem Artikel und den nachstehenden Artikeln 12 und 13 beschriebenen Zwecke auf.

Der Händler kann die Dienste nur Nutzen, wenn er sich sein Hauptsitz in einem der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWG) befindet. Satispay benötigt Informationen, um die Identität des Händlers zu prüfen. Satispay kann vom Händler dokumentarische Nachweise verlangen, die seine Identität bestätigen und kann, auch auf elektronischem Weg, Kontrollen vornehmen.

Im Rahmen der Bewertungen, die sich aus den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Geldwäschebekämpfungsvorschriften ergeben, könnte Satispay die Dienste nicht aktivieren oder verweigern, unterbrechen oder den Zugang zu den und/oder die Nutzung des Diensten/s einschränken, wenn: (i) es nicht möglich ist, vom Händler die Informationen und notwendigen Dokumente für die Vornahme der Kontrollen zu erlangen und zu prüfen; (ii) Satispay der Auffassung ist, dass die Ergebnisse der Kontrolle aufgrund der ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nicht zufriedenstellend sind; (iii) die Erbringung der Dienste für den Händler das Geschäft und den Ruf von Satispay schädigen und/oder Satispay Gefahren, Verlustrisiken oder Haftungen zu ihren Lasten aussetzen kann. Es ist nicht immer möglich Informationen über gescheiterte Kontrollen zu erhalten, um die Prüfungsverfahren von Satispay und, allgemeiner, die Dienste zu schützen.

Ist das Ergebnis der internen Kontrollen positiv, stellt Satispay dem Händler die Dienste zur Verfügung.

Verlangt Satispay vom Händler vorstehend genannte Dokumente, kann er sich deren Vorlage nicht entziehen.

Im Sinne dieses Vertrags kann der Händler nur ein einziges Konto haben.

3. Gebühren

Die Gebühren werden zwischen Satispay und dem Händler vor Aktivierung der Dienste festgelegt. Die Gebühren, die bei jedem Zahlungsvorgang anfallen, werden dem Händler über das Dashboard mitgeteilt.

4. Mitteilungen

4.1. Wie der Händler Satispay kontaktieren kann

Der Händler kann Satispay über die auf der Business Suite vorhandene Funktion „Kontaktieren Sie uns“ kontaktieren. Alternativ hierzu kann der Händler Satispay unter der E-Mail-Adresse business@satispay.com oder auf dem Postweg unter der Adresse Satispay Customer Services, 53, Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg kontaktieren.

4.2. Wie Satispay den Händler kontaktieren kann

Satispay kann den Händler über die Business Suite, per E-Mail oder Post unter Verwendung der vom Händler auf dem Dashboard angegebenen Daten kontaktieren.

Bei einer Änderung der Daten hat der Händler Satispay zeitnah zu informieren.

4.3. Sprache

Werden dieser Vertrag, andere Bedingungen oder ihn betreffende Benachrichtigungen oder sonstige Dokumente in einer anderen als der englischen Sprache vorgelegt, hat diese im Fall von Widersprüchen Vorrang.

4.4. Kopie des Vertrags

Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung wird sie dem Händler in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Außerdem kann der Händler bei Satispay später ein Exemplar dieses Vertrags beantragen, das kostenfrei per E-Mail gesendet wird.

5. Aussetzung der Dienste

Satispay kann die Nutzung der Dienste durch den Händler aussetzen, wenn sie vertretbare Zweifel bezüglich der Sicherheit des Kontos hegt oder der Verdacht besteht, dass die Dienste auf betrügerische oder unbefugte Weise genutzt werden oder der Händler einen wesentlichen oder wiederholten Verstoß gegen seine vertraglichen Pflichten begangen hat. In diesen Fällen kann der Händler die Business Suite nicht für die Ausführung von Zahlungsvorgängen verwenden.

Der Händler wird sobald wie möglich über die Aussetzung der Dienste und die hierfür vorliegenden Gründe informiert, sofern nicht auf vertretbare Weise davon auszugehen ist, dass diese Information die Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigt oder rechtswidrig ist.

Satispay kann diese Aussetzung widerrufen und gegebenenfalls kostenlos neue Sicherheitscodes herausgeben, sobald die Gründe, die zur Aussetzung der Dienste geführt haben, nicht mehr bestehen.

6. Beanstandung der Zahlungsvorgänge

6.1. Nicht genehmigte und/oder nicht richtig ausgeführte Zahlungsvorgänge

Ist der Händler der Auffassung (i) dass ein Zahlungsvorgang nicht richtig ausgeführt wurde oder (ii) Beträge für einen nicht genehmigten Zahlungsvorgang erhalten zu haben, hat er sich unverzüglich mit Satispay in Verbindung zu setzen, damit sie entsprechende Ermittlungen vornehmen kann.

Satispay stellt umgehend Ermittlungen an und kümmert sich innerhalb von 48 Stunden um diese Streitigkeit. Satispay teilt dem Händler, sobald möglich, das Ergebnis ihrer Ermittlungen mit.

Hat Satispay Grund zu der Annahme oder hegt den Verdacht, dass der Händler Beträge für einen nicht genehmigten oder nicht korrekt ausgeführten Zahlungsvorgang erhalten hat oder, aus Gründen, die im Zusammenhang mit der Vorbeugung betrügerischer Handlungen oder anderen Straftaten stehen, leitet Satispay umgehend eine Ermittlunge ein und wird den Händler, wenn möglich, über die Einleitung dieser Ermittlungen informieren.

Gegebenenfalls bittet Satispay den Händler Informationen über die Zahlungsvorgänge, die Gegenstand ihrer Nachforschungen sind, zu liefern und/oder ein Formular für die Streitigkeiten auszufüllen sowie die entsprechenden Nachweise einzureichen.

Ergeben die Ermittlungen, dass der Zahlungsvorgang nicht genehmigt war, nicht korrekt ausgeführt wurde oder rechtswidrig war, kann Satispay, wenn nötig, den Zahlungsvorgang stornieren und vom Händler die Rückgabe des gesammelten Betrags verlangen.

Erfolgt der Antrag auf Erstattung nicht innerhalb von 5 Tagen nach der entsprechenden Aufforderung von Satispay, ist sie berechtigt, ohne eine Zustimmung zu verlangen, den geschuldeten Betrag durch Lastschrift vom Zahlungskontos des Händlers einzuziehen.

Der Händler kann für die durch Ungenauigkeiten, mangelnder Genehmigung und / oder Streitigkeiten bezüglich des untersuchten Zahlungsvorgangs entstandenen Verluste, einschließlich für die durch die Einleitung und den Abschluss der Ermittlungen angefallenen Kosten, haftbar gemacht werden.

Satispay sorgt dafür, den Händler rechtzeitig über den Antrag auf Erstattung zu informieren.

6.2. Haftung

Der Händler haftet für alle Verluste, die auf nicht genehmigte Zahlungsvorgänge zurückzuführen sind, wenn:

  • Er betrügerisch gehandelt hat; oder
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig: (i) die Daten und Sicherheitscodes nicht vertragskonform aufbewahrt hat; oder (ii) Satispay die Problematik nicht gemäß Vereinbarungen unter Artikel 6.1. mitgeteilt hat.

6.3. Verweigerung

Unter bestimmten Umständen kann Satispay dem Händler die Ausführung eines Zahlungsvorgangs verweigern. Dies kann erfolgen, wenn:

  • Satispay vertretbare Zweifel bezüglich der Sicherheit des Kontos hat oder den Verdacht hegt, dass die Dienste auf betrügerische oder unbefugte Weise genutzt wurden;
  • Satispay vertretbare Gründe für die Vermutung hat, dass der Händler nicht vertragskonform handelt; oder
  • um gesetzlichen Anforderungen nachzukommen.

Vorbehaltlich eines bestehenden gesetzlichen Verbots, benachrichtigt Satispay den Händler umgehend über die Verweigerung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs unter Angabe der Gründe für diese Verweigerung sowie, sofern erforderlich, über das Verfahren zur Korrektur eventueller substantieller Fehler, die zu dieser Verweigerung geführt haben.

7. Beendigung des Vertrags

Der Händler kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung durch direkte Kontaktaufnahme mit Satispay kündigen. Für diese Kündigung werden beim Händler keine Strafen, Entschädigungen oder sonstigen Kosten fällig.

Satispay kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung in folgenden Fällen aufheben:

  • wenn der Händler nicht alle von Satispay benötigten Informationen gemäß der gesetzlichen Bestimmungen erteilt, um das Konto des Händlers zu öffnen oder dieses zu bearbeiten oder die Dienste zu nutzen;
  • wenn der Händler nicht das Recht hat das Konto des Händlers zu öffnen oder die Dienste zu nutzen;
  • wenn der Händler gegen einen relevanten Bestandteil des Vertrags (oder wiederholt gegen den Vertrag) verstößt und sein Verhalten nicht innerhalb von 10 Tagen entsprechend ändert;
  • wenn der Händler Dienste in einer betrügerischen oder rechtswidrigen Weise nutzt;
  • wenn der Händler die geschuldeten Gebühren nicht bezahlt;
  • wenn der Händler Insolvenz anmeldet, sein Geschäft aufgibt, es auflöst, eine Liquidation erfolgt, es der Zwangsverwaltung oder freiwilligen Verwaltung unterstellt wird und/oder eine mit vorstehenden Verfahren vergleichbare Situation eintritt;
  • wenn Satispay der Auffassung ist, dass die Erbringung der Dienste für den Händler das Geschäft und den Ruf von Satispay schädigt und/oder Satispay Gefahren, Verlustrisiken oder Haftungen zu ihren Lasten aussetzt; oder
  • dies vom Gesetz verlangt wird.

Satispay kann vom Vertrag mit einer Vorankündigung von 60 Tagen an den Händler ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Bei Beendigung des Vertrags deaktiviert Satispay gegenüber dem Händler den Zugang zu den Diensten. Jeglicher nicht verwendete Saldo des Kontos wird gemäß Art. 9 automatisch erstattet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.

8. Laufzeit

Vorliegender Vertrag stellt einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag im Sinne des Luxemburger Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste in seiner jeweils geltenden Fassung dar.

9. Auszahlung der Geldmittel

Die Geldmittel werden auf die Zahlungskonten des Händlers ausbezahlt, die von ihm auf dem Dashboard angegeben wurden. 

Die auf dem Konto vorhandenen Geldmittel werden dem Händler automatisch am ersten Werktag nach der erfolgreichen Genehmigung der Zahlungsvorgänge ausbezahlt oder wie von Satispay und dem Händler im Rahmen dieses Vertrages anderweitig vereinbart, vorbehaltlich der entsprechenden Kontrollen gemäß Artikel 2 und einschließlich des Falls, in dem der Händler keinen ausreichenden Nachweis über sein Eigentum an dem Bankkonto, auf dem die Geldmittel liquidiert werden sollen erbringt.

Der Händler kann auf dem Konto einen Betrag belassen, den er für Rückzahlungen an die Nutzer (zum Beispiel im Fall fehlerhafter Ware) verwenden kann.

Satispay kann ihre Gebühren von vorstehenden Geldmitteln abziehen oder wie von Satispay und dem Händler anderweitig vereinbart. 

10. Einkäufe

Satispay haftet nicht für die Sicherheit, Gesetzmäßigkeit, Qualität oder sonstige Eigenschaften der über die Dienste erworbenen Waren und Dienstleistungen. Eventuelle Reklamationen zwischen Händler und Nutzer sind direkt von diesen zu regeln.

Der Händler kann die Rückerstattung unter Nutzung der Dienste nur vornehmen, wenn ausreichend Geld auf dem Konto vorhanden ist.

11. Änderungen am Vertrag

Eventuelle Änderungen an diesem Vertrag werden dem Händler mit einer Vorankündigung von 60 Tagen vor ihrem Inkrafttreten vorgelegt; davon ausgenommen sind die Änderungen, die gesetzlich verlangt werden oder jene, die die Rechte und Pflichten des Händlers nicht beeinträchtigen und daher sofort wirksam werden. Dies ermöglicht dem Händler, die Änderungen zu prüfen, die einer vorherigen Mitteilung bedürfen und - wenn er nicht damit einverstanden ist - den Vertrag gemäß Artikel 9 aufzuheben.

Ein Exemplar der aktuellsten Fassung dieses Vertrags wird auf der Business Suite und jederzeit auf der Website von Satispay zur Verfügung gestellt.

12. Personenbezogene Daten und DSGVO

Im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages erklären und garantieren die Parteien, dass sie die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zum freien Datenverkehr („DSGVO”) sowie alle anderen gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen, die auf den Schutz personenbezogener Daten und die damit verbundenen Durchführungsmaßnahmen der zuständigen Behörden zum Schutz personenbezogener Daten anwendbar sind (die „Geltenden Datenschutzgesetze”), einhalten und alle geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten ergreifen.

Insbesondere trägt Satispay die Verantwortung bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers und der natürlichen Personen, auf die sich die Händler beziehen und die Satispay im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen verwaltet und schützt. Satispay erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten im Sinne der Geheimhaltungsrichtlinien, die im Datenschutzbereich der folgenden Website www.satispay.com zur Verfügung stehen und mit denen sich der Händler durch die Annahme dieses Vertrags einverstanden erklärt.

Zur Erbringung ihrer Dienste,  könnte Satispay Dritte oder Unternehmen ihrer Unternehmensgruppe einsetzen und einige Aktivitäten auslagern. Daher könnte es erforderlich sein, personenbezogene Daten ins Ausland innerhalb und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWG) weiterzugegeben. Jede Übermittlung erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen.

Die personenbezogenen Daten, auf die sich die Händler beziehen, werden nicht aus Gründen im Zusammenhang mit Verkäufen oder dem Marketing von anderen Instituten als Satispay oder ihren Unternehmen ihrer Unternemhensruppe verwendet. Satispay übermittelt keine Informationen über den Händler an Dritte, vorbehaltlich der ausdrücklichen Einwilligung des Händlers oder gesetzlicher Auflagen (rein beispielhaft aus Gründen der Vorbeugung von betrügerischen Handlungen oder anderen Straftaten).

Einzig und allein der Händler haftet für die Gewährleistung, dass alle personenbezogenen Daten des Nutzers, die dem Händler, zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs zu seinen Gunsten, mitgeteilt und im Einklang mit den Geltenden Datenschutzgesetzen verwaltet und geschützt werden.

Der Händler stimmt zu, Satispay schnellstmöglich jede Änderung der Daten in seinem Besitz mitzuteilen und Satispay auf Anfrage alle weiteren Informationen zu erteilen, die sie für die Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung für nützlich erachtet und/oder die von den geltenden Gesetzen und Verordnungen verlangt werden.

Im Sinne der Geltenden Datenschutzgesetze, hat der Händler das Recht, den Zugang zu den personenbezogenen Daten, auf die sich der Händler bezieht, sowie die Berichtigung dieser personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmungen der Datenschutzerklärung von Satispay anzufordern. 

Die Nutzung der Business Suite von Satispay unterliegt der Datenschutzerklärung und den Cookie-Richtlinien, die auf ihrer Website zur Verfügung stehen.

13. Vertraulichkeitsverpflichtungen

Während der gesamten Dauer dieses Vertrages verpflichtet sich jede Partei alle Informationen über vertrauliche Inhalte, die sich auf die andere Partei beziehen, von denen sie bei der Ausführung dieses Vertrages Kenntnis erlangt, streng vertraulich zu behandeln und sie in keiner Weise an Dritte weiterzugeben (ohne Beeinträchtigung der rechtmäßigen Weitergabe solcher Informationen an andere Unternehmen derselben Gruppe und an deren Mitarbeiter, Direktoren, Aktionäre, Vertreter, Berater und jede andere Person, die im Namen der interessierten Partei handelt) ohne vorherige Genehmigung der interessierten Partei, ausgenommen der Fall, in dem die Offenlegung solcher Informationen erforderlich ist, um Gesetze oder Vorschriften oder Handlungen und / oder Bestimmungen von Justiz- und / oder Verwaltungs- und / oder Regulierungsbehörden einzuhalten.

Satispay unterliegt besonderen Verpflichtungen bezüglich des Berufsgeheimnisses. Der Händler, der von Satispay in Bezug auf seine Dienste Informationen zu anderen Themen erhält, einschließlich der persönlichen Daten der Nutzer, die eine Zahlungsvorgang bei diesem Händler durchgeführt haben, muss die Berufsgeheimnisverpflichtungen einhalten, die für Satispay gelten.

Beim Zustandekommen der Vertragsbeziehung mit Satispay autorisiert der Händler Satispay, die Informationen, auf die er sich bezieht an Dritte zu übermitteln oder an andere Personen/Unternehmen, deren Einbeziehung für Satispay notwendig ist, um ihre Zahlungsdienste zu erbringen, einschließlich Dritter, die von Satispay im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen über die Datenverarbeitung und gemäß Datenschutzerklärung von Satispay beauftragt werden. Deshalb erklärt der Händler, dass er für die hier genannten Zwecke auf seine Rechte aus dem Berufsgeheimnis verzichtet.. In diesen Fällen gewährleistet Satispay, dass die einbezogenen Dritten den gleichen Vertraulichkeitspflichten unterliegen, die für sie im Sinne der Gesetze Luxemburgs, der geltenden Datenschutzgesetze und der Datenschutzerklärung von Satispay gelten.

14. Reklamationen

Ist der Händler mit den Diensten unzufrieden, hat er diesen Sachverhalt Satispay unter den in Artikel 5.1. genannten Adressen darzulegen, damit sie den Versuch unternehmen kann, das Problem zu lösen. Satispay lässt dem Händler umgehend eine Empfangsbestätigung der Reklamation sowie ein Exemplar ihres Verfahrens der Reklamationsbearbeitung zukommen.

Der Händler kann in jedem Fall jederzeit weitere Einzelheiten sowie einen Auszug des Verfahrens der Reklamationsbearbeitung anfordern. Informationen über das Verfahren der Reklamationsbearbeitung sind auch direkt auf der Website von Satispay abrufbar. Der Händler verpflichtet sich mit Satispay zu kooperieren und die notwendigen Informationen zur Überprüfung der Reklamation zu erteilen, um das Problem schnellstmöglich zu beheben.

Im Fall von Reklamationen, bei denen der Händler mit der Antwort von Satispay nicht zufrieden ist, kann er die CSSF unter folgenden Adressen kontaktieren:

15. Rechte des geistigen Eigentums

Alle in der Business Suite von Satispay vorhandenen Inhalte (zugrunde liegendes Material, wie Codes, Software und Datenbanken inbegriffen) sowie die entsprechenden Urheberrechte und anderen Rechte des geistigen Eigentums gehören - soweit nicht anders angegeben - Satispay oder wurden von ihr als Lizenz erteilt. Alle Inhalte der Business Suite sind durch die Gesetze Luxemburgs und die internationalen Abkommen über geistiges Eigentum geschützt.

Mit Rechte des geistigen Eigentums sind alle übertragenen Rechte des geistigen Eigentums gemeint (bereits bestehende und künftige inbegriffen), rein beispielhaft, Urheberrechte, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Musterrechte (eingetragen oder nicht), Patente, Know-how, Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse, Erfindungen, Set-up, Rechte bezüglich Datenbanken und alle Anträge auf Schutz oder Eintragung dieser Rechte und alle ihre Erneuerungen und die entsprechenden bestehenden Erweiterungen weltweit, die bereits bestehen oder in Zukunft geschaffen werden und auf die der Lizenzgeber Anspruch erheben kann.

16. Link über Websites

Satispay kann Links zu Webseiten, Webapplikationen und herunterladbaren Applikationen von Dritten durch die Business Suite zur Verfügung stellen oder auf ihren Plattformen einschließen. Vorbehaltlich anderslautender Angaben unterstehen diese Inhalte nicht der Kontrolle von Satispay, die folglich keinerlei Haftung für diese Inhalte übernimmt oder akzeptiert. Die Bereitstellung eines Links ist lediglich als Hinweis anzusehen und bedeutet keineswegs die Anerkennung oder Genehmigung des verlinkten Inhalts oder derer, die ihn kontrollieren.

17. Referenzen

Der Händler stimmt mit dem Abschluss des Vertrags zu, dass Satispay ihn als Referenz auf folgenden Medien nennen kann: Website www.satispay.com, Apps von Satispay, auf anderen von ihr genutzten sozialen Netzwerken, in Videos, Präsentationen, Broschüren über Produkte und Stände, auf Bannern, Roll-ups und Displays für Messen, Ausstellungen und Konferenzen.

18. Höhere Gewalt

Satispay haftet nicht im Fall einer Vertragsverletzung, die auf Ursachen höherer Gewalt außerhalb ihres Einflussbereiches zurückzuführen ist und denen sie sich nicht hätte widersetzen können.

Satispay haftet nicht im Fall einer Vertragsverletzung, die auf die Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflichten zurückzuführen ist.

19. Teilnichtigkeit

Werden einer oder mehrere Artikel oder Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise als rechtswidrig oder nicht anwendbar erachtet, ist dieser Artikel oder diese Bestimmung infolge gesetzlicher Vorschriften nicht als Bestandteil des Vertrags zu betrachten. In diesem Fall bleiben die Gültigkeit und Anwendbarkeit der restlichen Bestimmung des Vertrags unberührt.

20. Abtretung

Der Händler stimmt zu, dass Satispay diesen Vertrag oder die daraus entstehenden Forderungen an Dritte abtreten kann. Ordnet Satispay diese Abtretung an, wird der Händler umgehend darüber informiert.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten oder Reklamationen (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten und Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, dem Vertragsgegenstand oder seinem Entstehen, werden im Einklang mit den Gesetzen Luxemburgs geregelt und ausgelegt.

Die Parteien erkennen an und sind sich einig, dass für die Beilegung aller Streitigkeiten oder Reklamationen (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten und Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, dem Vertragsgegenstand oder seinem Entstehen die Gerichte der Stadt Luxemburg zuständig sind.