Die vorliegende Übersetzung dient lediglich dazu, dem Kunden die Lektüre zu erleichtern. Der auf der Website www.satispay.com - Rechtliche Hinweise - zur Verfügung stehende Originaltext wurde auf Englisch verfasst und ist in jeder Hinsicht verbindlich. Bei Abweichungen zwischen den Satzkonstruktionen, den Bedeutungen oder Auslegungen der deutschen und englischen Fassung finden die gesetzlichen Regelungen ausschließlich der englischen Fassung Anwendung.

(Version 3.1 |28. April 2023 - Gültig ab 2. Mai 2023)

Vorliegende Geschäftsbedingungen stellen den Vertrag („ Vertrag") zwischen Ihnen („ Sie", „ Ihr" und „ Händler") und Satispay Europe SA („ wir" „ uns" „ unser" und „ Satispay" und, zusammen mit Ihnen, „ Parteien") dar. Sofern nicht anders angegeben, bezieht sich jede Bezugnahme auf den Vertrag auch auf jeden anwendbaren Vertragszusatz, wie z. B. die zusätzlichen Bedingungen, die die Dienste mit Mehrwert (wie untenstehend definiert) regeln. Satispay ist eine in Luxemburg gegründete Gesellschaft mit einem Geschäftssitz in 53 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Bei Satispay handelt es sich um ein von der „Commission de Surveillance du Secteur Financier" („ CSSF") genehmigtes und geregeltes E-Geld-Institut, das mit der Nummer W00000010 eingetragen ist.

Der Dienst „Satispay Business" ist natürlichen oder juristischen Personen und ihren Vertretern vorbehalten, die zu Zwecken handeln, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen und die entweder ihren Sitz oder ihre Niederlassung in einem der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums („ EWR") haben, die in dem von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde gemäß der PSD2 erstellten Register der Zahlungs- und E-Geld-Instituteaufgeführt sind.

Die Verpflichtungen gemäß dieses Vertrags gelten als gültig und einklagbar für jeden Nutzer, der von einem Händler zur Nutzung unserer Dienste wie untenstehend aufgeführt angewiesen wurde.

Wenn Sie weitere Informationen über uns und/oder unsere Dienste (wie untenstehend definiert) benötigen, können Sie sich an unser „Help Center" wenden.

1. Dienste

Gemäß Ziffer 2 stellt Satispay dem Händler folgende Dienste („ Dienste") zur Verfügung:

• ein Konto („ Konto des Händlers" oder „ Konto") für elektronisches Geld („ Elektronisches Geld"), auf dem der Händler Geldmittel empfängt und verwaltet;
• einen Zahlungsdienst, der es Händlern ermöglicht, auch -wiederkehrende - Zahlungen von sowohl Verbrauchern, als auch natürlichen und juristischen Personen zu erhalten, die das von Satispay ausgegebene Elektronische Geld im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit verwenden („ Nutzer").

Bei dem Konto des Händlers handelt es sich nicht um ein Einlagenkonto und im Konto des Händlers befindliche Geldmittel werden nicht verzinst. Ihre im Austausch gegen Elektronisches Geld erhaltenen Geldmittel werden in Übereinstimmung mit den anwendbaren Europäischen und nationalen Regularien geschützt und die Gläubiger von Satispay können im Fall der Insolvenz von Satispay nicht auf diese zugreifen. Weitere Informationen dazu, wie wir die Sicherheit Ihrer Geldmittel gewährleisten finden Sie in unserem „Help Center".

1.1. Zahlungen

Händler stimmen zu: (i) Zahlungen von Nutzern, auch über automatisierte Systeme, anzunehmen; (ii) auch über automatisierte Systeme die Zahlungsaufforderungen der Nutzer auszuführen (jede einzelne eine „ Zahlung"). Derartige Zahlungen können in den physischen Läden und Online-Läden des Händlers anhand verschiedener Lösungen sowohl Online, über soziale Netzwerke, E-Commerce, mobile Applikationen als auch über Geldautomaten und/oder weitere zukünftige Lösungen („ Läden") erfolgen. Die Händler verpflichten sich, den von Satispay bereitgestellten QR-Code-Aufkleber, der die Durchführung von Zahlungen ermöglicht, in ihren physischen Läden anzubringen.

1.2. Die Business Suite

1.2.1. Business Dashboard

Um auf die Dienste zugreifen und sie nutzen zu können, benötigen Händler ein Profil auf dem Business Dashboard von Satispay („ Dashboard").

Bei dem Dashboard handelt es sich um eine Webapplikation, deren Link sich auf der Website von Satispay befindet.

Durch die Nutzung des Dashboards sind die Händler in der Lage, auf den Saldo ihres Kontos und die Historie ihrer Zahlungen zuzugreifen, einschließlich auf: (i) den Betrag einer jeden Zahlung; (ii) eine Referenznummer zur Identifizierung des Zahlenden oder des Zahlungsempfängers; (iii) alle belasteten Gebühren (einschließlich deren detaillierter Aufstellung); (iv) das Datum der Gutschrift einer jeden Zahlung.

Händler können über das Dashboard ihre eigene Struktur für Läden so entwerfen, dass Nutzer Zahlungen vornehmen können. Das Dashboard liefert Händlern die notwendigen Anweisungen, um Geräte (wie, zum Beispiel, Smartphones, Tablets, PCs, Registrierkassen oder P.O.S.- Terminals) anzuschließen und/oder die für den Eingang der Zahlungen in den Läden geeigneten Software-Lösungen zu integrieren.

Um Zahlungen zu erhalten, müssen Händler über das Dashboard einen Laden erstellen, indem sie mindestens eines der verfügbaren Laden-Modelle auswählen. Von dem Tag an, an dem ein Laden durch einen Händler errichtet wurde, finden die für das/die ausgewählte(n) Laden-Modell(e) vorgesehenen Gebühren sofortige Anwendung.

Sollte Satispay feststellen, dass das von einem Händler ausgewählte Laden-Modell (unter jenen, die auf dem Dashboard verfügbar sind) nicht richtig ist, ist Satispay dazu berechtigt, die entsprechenden Daten zu ändern und dem entsprechenden Händler die für den zutreffenden Laden-Typ festgelegten Gebühren zu belasten, einschließlich der Gebühren für bereits vorgenommene Zahlungen.

1.2.2. Business-Applikation

Um bestimmte Zahlungen in den Läden auszuführen, können Händler auf einem kompatiblen Gerät die Applikationen von Satispay Business (die „ Business-Apps") installieren.

Händler können auf der Website von Satispay die Liste der kompatiblen Plattformen prüfen, für die die Business-Apps zur Verfügung stehen.

1.2.3. API

Zusätzlich zu den Business-Apps liefert Satispay Händlern eine Webservice-Schnittstelle ( „ API"), um die Integration von Software-Lösungen zu ermöglichen, die für die Verwaltung der Zahlungen in den Läden über die API geeignet sind. Die entsprechende technische Dokumentation, einschließlich Informationen über die Kompatibilität der Software, wird auf der Website https://developers.satispay.com/ mit den jeweiligen Updates zur Verfügung gestellt.

1.2.4. Lizenz

Vorbehaltlich Ziffer 15 des Vertrags gewähren wir Ihnen eine nicht exklusive, nicht übertragbare und kostenfreie Lizenz für die Nutzung des Dashboards, der Business-Apps und der API (zusammen die „ Business Suite") im Einklang mit diesem Vertrag und den Regeln oder Richtlinien der Plattform, von der aus Sie die Business Suite nutzen oder von der Sie sie heruntergeladen haben. Die Lizenz regelt die von uns zur Verfügung gestellten Software-Upgrades und Updates, sofern wir nicht zum Zeitpunkt des Updates eine neue Lizenz erteilen.

Sie erkennen an, dass die Business Suite nicht nur für Ihre Bedürfnisse geschaffen wurde, sondern zur allgemeinen Nutzung durch alle Händler entwickelt wurde.

Wenn Sie die Business Suite herunterladen und/oder nutzen, hat Satispay Zugang auf Ihre Geräteinformationen, wie IP-Adresse, Gerätename, Version des Betriebssystems und Lokalisierungsdaten. Die Nutzung der Business Suite unterliegt der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie von Satispay, die jeweils auf den Webseiten von Satispay verfügbar sind. Um die Business Suite nutzen und Zugang zu ihr haben zu können, benötigen Sie eine Internetverbindung.

Sie stimmen zu, die nachstehend genannten Handlungen zu unterlassen:

• zu übersetzen, anzupassen, zu verändern, zu ändern, zu verletzen, zu umgehen, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren und abgeleitete Werke zu erstellen oder auf andere Weise in eines der Elemente der Business Suite einzugreifen bzw. eine andere Person dabei zu unterstützen;
• die Business Suite zu vertreiben, zu veröffentlichen oder anderweitig an Dritte zu übertragen;
• die Business Suite unrechtmäßig, zu rechtswidrigen Zwecken, auf irgendeine Weise nicht mit diesem Vertrag konforme Weise zu verwenden oder betrügerisch oder arglistig zu handeln (zum Beispiel durch die Eingabe von Daten, Applikationen oder Codes, die die Business Suite oder das Betriebssystem des verwendeten Geräts beschädigen können);
• Informationen oder Daten von der Business Suite oder unseren Systemen zu erheben oder zu versuchen, Übermittlungen von oder zu den Servern, die die Dienste zur Verfügung stellen, zu entziffern;
• Inhalte hochzuladen, die als gewalttätig, bedrohlich, zum Rassenhass aufstachelnd, die Vertraulichkeit oder die Privatsphäre verletzend, diskriminierend, verleumderisch, beleidigend, rechtswidrig, pornografisch, obszön, unanständig oder gotteslästerlich anzusehen sind oder Ängste oder Unbehagen verursachen können.

Wenn Sie sich entscheiden, die Nutzung von Satispay zu beenden, müssen Sie aus Gründen des Datenschutzes/ der Sicherheit die Business-Apps und alle API-Integrationen von allen Geräten entfernen.

Von Zeit zu Zeit können wir die Business Suite aktualisieren oder ändern, um:

• sie gesetzlichen oder regulatorischen Änderungen anzupassen;
• neue Dienste anzubieten; und/oder
• geringfügige technische Anpassungen und Verbesserungen zu implementieren.

Sofern möglich, teilen wir Ihnen mit, wann diese Updates für die Business Suite verfügbar sind; die Verantwortung dafür, die Business Suite auf dem neuesten Stand zu halten, obliegt Ihnen. Einige dieser Updates können obligatorisch sein, sofern Sie die Business Suite weiterhin nutzen möchten und einige ältere Versionen der Business Suite können im Laufe der Zeit obsolet werden oder nicht mehr unterstützt werden.

Wenn Sie nicht der Eigentümer des/der von Ihnen verwendeten Geräts/Geräte sind, gehen wir davon aus, dass Sie die Genehmigung zum Herunterladen, Installieren oder Verwenden der Business Suite von den Eigentümern der Geräte erhalten haben. Händlern und/oder dem Eigentümer der Geräte können von ihrem eigenen Dienstanbieter Gebühren für den Internetzugang auf den Geräten berechnet werden.

Das Versäumnis von Satispay, einen Verstoß gegen diesen Vertrag durch einen Händler geltend zu machen, ist nicht als Verzicht von Satispay auf diesen Verstoß zu verstehen. Ebenso stellt die Nichtausübung oder verspätete Ausübung der Rechte von Satispay aus diesem Vertrag keinen Verzicht auf diese Rechte dar.

1.2.5. Verfügbarkeit

Es kann von Zeit zu Zeit vorkommen, dass wir geplante Wartungsarbeiten an einzelnen Komponenten der Business Suite durchführen müssen. Dies kann dazu führen, dass alle oder einige Funktionen der Business Suite zeitweise nicht verfügbar sind, weshalb wir sicherstellen, dass Sie rechtzeitig informiert werden, bevor diese Aktivität durchgeführt wird.

Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten (z. B. aufgrund einer technischen Störung oder eines Systemfehlers) werden wir uns bemühen, Ihren Dienst schnellstmöglich wiederherzustellen.

Die Haftung von Satispay für sämtliche Folgen, die sich aus der Nichtverfügbarkeit von Business Suite aufgrund von außerhalb des Einflussbereichs von Satispay liegenden technischen Problemen ergeben, ist ausgeschlossen. Dazu gehört die nicht verfügbare Internetverbindung und technische Probleme mit Ihren Geräten.

1.2.6. Datenerhebung und -analyse

Um Ihnen das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten, erfassen wir Ereignisse im Zusammenhang mit der Nutzung der Business Suite, einschließlich der Verweildauer auf einer Seite, der Dauer für den Abschluss von Prozessen und anderer Informationen zur Nutzung wie Lokalisierungsdaten, Verbindungsart und Spezifikationen von Gerät, Hardware und Software. Dies soll dazu dienen, eventuell auftretende Probleme zu lösen, die Nutzung der Business Suite zu überwachen und die notwendigen Verbesserungen vorzunehmen.

1.2.7. Sicherheit

Für den Zugang zur Business Suite müssen Sie bestimmte Sicherheitscodes erstellen oder verwenden, wie z.B. Benutzername und Passwort (die „Sicherheitscodes"). Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Sicherheitscodes jederzeit sicher aufzubewahren und verpflichten sich, diese nicht offenzulegen sowie dafür zu sorgen, dass kein Dritter ohne Ihre Zustimmung Zugang zur Business Suite hat.

Sie müssen alle notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung des Verlusts, des Diebstahls oder der unbefugten Nutzung Ihrer Geräte treffen. Sie dürfen Dritten gegenüber keine Einzelheiten über die Dienste offenlegen, sofern sie nicht für die Genehmigung einer Zahlung erforderlich sind.

Wenn Sie den Verdacht haben, dass Verstöße bezüglich des Kontos oder der Sicherheitscodes begangen wurden, müssen Sie uns schnellstmöglich informieren. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften wird als grobe Fahrlässigkeit angesehen und kann Ihre Möglichkeit, Schadensersatzansprüchen im Fall eventueller Verluste geltend zu machen, beeinträchtigen.

1.3. Genehmigung von Zahlungen

1.3.1. Einzelne Zahlungen

Bedarf die Zahlung (i) einer manuellen Genehmigung durch einen Händler, hat der Händler die Möglichkeit, diese zu verweigern, wenn der vom Nutzer angegebene Betrag nicht dem Preis der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Zahlung sind, entspricht; oder (ii) einer Genehmigung durch den Nutzer, hat der Nutzer die Möglichkeit, diese aus beliebigen Gründen verweigern.

Die Zahlung gilt zum Zeitpunkt der Erfüllung der Zahlung durch den Nutzer als genehmigt, falls die Genehmigung der Zahlung durch einen Händler automatisiert erfolgt.

Wurde die Genehmigung erteilt, kann sie nicht widerrufen werden.

1.3.2. Wiederkehrende Zahlungen

Bei wiederkehrenden Zahlungen willigen Nutzer ein, diese gemäß den zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Modalitäten vorzunehmen. In diesen Fällen ist die Zahlung an dem zwischen dem entsprechenden Nutzer und einem Händler vereinbarten Tag als genehmigt anzusehen. Nutzer haben insoweit das Recht, jederzeit mit sofortiger Wirkung ihre Einwilligung für zukünftige wiederkehrenden Zahlungen zu widerrufen, wie für genehmigte Zahlungen, die bereits unter Einhaltung der zwischen einem Nutzer und einem Händler vereinbarten Modalitäten erfolgt sind, keine Rückerstattung erfolgt oder geschuldet ist.

1.4. Währung der Zahlungen und Ausführungszeit

Alle Zahlungen werden in der Währung „Euro" ausgeführt.

Nach erfolgter Genehmigung der Zahlung, schreiben wir dem Konto des Händlers den Betrag des Zahlungskontos gut und Sie können die Zahlung anhand der Business Suite überprüfen.

2. Aktivierung

Zur Aktivierung der Dienste müssen Sie sich auf dem Dashboard anmelden und die erforderlichen Informationen erteilen. Satispay wird von den Händlern verlangen, die Identität der wirtschaftlich Berechtigten und der gesetzlichen Vertreter nachzuweisen. Wenn Sie sich weigern, uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sind wir möglicherweise nicht in der Lage, die Dienste für Sie zu aktivieren. Außerdem kann Satispay die Händler auf elektronischem Wege überprüfen.

Wenn wir diese Prüfungen durchführen, können personenbezogene Daten der wirtschaftlichen Eigentümer und der rechtlichen Vertreter im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung Dritten (wie Kreditauskunfteien und/oder Betrugsbekämpfungsagenturen) gegenüber offengelegt werden.

Bei den Diensten handelt es sich um Finanzdienstleistungen, und wir sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen über unsere Kunden zu speichern. Die Informationen werden zur Erbringung der Dienste verwendet und um uns in die Lage zu versetzen, einen Händler und/oder ein Konto eines Händlers im Fall einer Veruntreuung zu identifizieren. Wir speichern die Sie betreffenden Informationen nur für den zwingend notwendigen Zeitraum sowie für die in dieser Ziffer 2 und die in den nachstehenden Ziffern 12 und 13 beschriebenen Zwecke.

Im Rahmen der Bewertungen, die sich aus den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Geldwäschebekämpfungsvorschriften ergeben, könnten wir die Dienste nicht aktivieren oder sie verweigern, unterbrechen oder den Zugang zu den und/oder die Nutzung des Diensten/s einschränken, wenn: (i) es uns nicht möglich ist, die Informationen und notwendigen Dokumente für die Vornahme der Kontrollen zu erlangen und zu prüfen; (ii) wir der Auffassung sind, dass die Ergebnisse der Kontrolle aufgrund der uns gesetzlich auferlegten Pflichten nicht zufriedenstellend sind; (iii) die Erbringung der Dienste für Sie unser Geschäft und unseren Ruf schädigen und/oder uns Gefahren, Verlustrisiken oder Haftungen zu unseren Lasten aussetzen kann. Zum Schutz unserer Überprüfungsverfahren und, allgemeiner, der Dienste, ist es uns nicht immer möglich, spezifische Informationen über gescheiterte Verifizierungen zu erteilen.

Ist das Ergebnis unserer internen Kontrollen positiv, stellen wir Ihnen die Dienste zur Verfügung.

Ein Händler darf im Rahmen dieses Vertrags nur ein einziges Konto desHändler unterhalten, das im Einklang mit den betreffenden Anweisungen, die Ihnen in der Business Suite zugänglich gemacht werden können, mit einem oder mehreren Bankkonten verbunden werden kann.

3. Gebühren

Die Gebühren werden zwischen uns und dem Händler vor der Aktivierung der Dienste vereinbart.

Die bei jeder Zahlung anfallenden Gebühren werden Ihnen über das Dashboard mitgeteilt.

4. Mitteilungen

4.1. Wie Händler uns kontaktieren können

Händler können uns kontaktieren:

• über die auf der Business Suite vorhandene Funktion „Kontaktieren Sie uns"
• per E-Mail unter der Adresse business@satispay.com oder
• auf dem Postweg unter der Adresse Satispay Customer Services, 53 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

4.2. Wie wir Händler kontaktieren können

Wir können Händler über die Business Suite, per E-Mail oder auf dem Postweg unter Verwendung der von den Händlern auf dem Dashboard angegebenen Daten kontaktieren.

Bei einer Änderung dieser Daten sind Händler gehalten, uns unverzüglich zu informieren.

4.3. Sprache

Sollten dieser Vertrag, andere Bedingungen sowie Mitteilungen oder andere Dokumente, die sich auf diesen Vertrag beziehen, in einer anderen als der englischen Sprache vorliegen, so hat im Fall eines Widerspruchs die englische Version Vorrang.

4.4. Kopie des Vertrags

Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags wird der Vertrag den Händlern in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Außerdem können Händler bei uns später ein Exemplar dieses Vertrags beantragen, das ihnen kostenfrei per E-Mail gesendet wird.

5. Aussetzung der Dienste

Wir können Ihre Nutzung der Dienste (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Dienste, die sich auf die untenstehend definierten Dienste mit Mehrwert beziehen) aussetzen, wenn wir begründete Zweifel haben bezüglich der Sicherheit des Kontos des Händlers oder den Verdacht haben, dass die Dienste auf betrügerische oder unbefugte Weise genutzt werden oder dass ein wesentlicher und/oder wiederholter Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag vorliegt. In diesen Fällen können Sie die Business Suite nicht zum Erhalt von Zahlungen für Zahlungen verwenden.

Wir werden Sie schnellstmöglich über eine solche Aussetzung und die hierfür vorliegenden Gründe informieren, sofern nicht auf vertretbare Weise davon auszugehen ist, dass diese Information die Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigt oder rechtswidrig ist.

Wir können die Aussetzung widerrufen und gegebenenfalls schnellstmöglich kostenlos neue Sicherheitscodes erteilen, sobald die Gründe, die zur Aussetzung der Dienste geführt haben, nicht mehr bestehen.

6. Beanstandung von Zahlungen

6.1. Nicht richtig ausgeführte Zahlungen

Ist ein Händler der Auffassung, dass eine Zahlung nicht richtig ausgeführt wurde (d.h. dass er entweder keinen Betrag oder einen anderen Betrag erhalten sollte), muss er sich unverzüglich mit uns in Verbindung setzen, damit wir den Vorgang ordnungsgemäß überprüfen und untersuchen können.

Wir verpflichten uns, uns innerhalb von 48 Stunden um diesen Vorgang zu kümmern. Wir werden Ihnen schnellstmöglich das Ergebnis unserer Überprüfung mitteilen.

Wenn wir begründeten Anlass zu der Annahme oder den Verdacht haben, dass ein Händler Geldmittel für eine nicht richtig ausgeführte Zahlung erhalten hat, oder wenn wir der Ansicht sind, dass es aus Gründen im Zusammenhang mit der Vorbeugung betrügerischer Handlungen oder anderer Straftaten erforderlich ist, weitere Informationen zu erheben, werden wir umgehend eine Überprüfung einleiten und, wenn möglich, den Händler über deren Einleitung informieren.

Gegebenenfalls können wir Sie auffordern, Informationen und/oder Belege über die Zahlungen, welche Gegenstand der Nachforschungen sind, zur Verfügung zu stellen.

Sollte das Ergebnis unserer Überprüfung unseres Erachtens nach ergeben, dass die Zahlung fehlerhaft oder gesetzeswidrig ausgeführt wurde, sind wir unter Umständen verpflichtet, die ausgeführte Zahlung zu stornieren und von den Händlern die Rückzahlung des erhaltenen Betrags zufordern.

6.2. Haftung

Händler haften für alle Verluste, die aufgrund von nicht genehmigten Zahlungen entstehen, wenn:

• sie in betrügerischer Absicht gehandelt haben; oder
• sie es vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt haben,die Sicherheitscodes in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu sichern.

6.3. Verweigerung

Unter bestimmten Umständen können wir den Antrag eines Händlers auf Durchführung einer Zahlung verweigern. Dies kann erfolgen, wenn:

• wir begründete Zweifel an der Sicherheit eines Kontos des Händlers haben oder den Verdacht haben, dass die Dienste von einem Händler auf betrügerischer oder unbefugte Weise genutzt wurden;
• wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass ein Händler gegen diesen Vertrag verstößt; oder
• wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.

Vorbehaltlich eines bestehenden gesetzlichen Verbots, werden wir in solchen Fällen Händler unverzüglich informieren und die Gründe für die Verweigerung sowie gegebenenfalls das Verfahren zur Korrektur eines eventuellen materiellen Fehlers, der zur Verweigerung geführt hat, angeben.

7. Beendigung des Vertrags

Händler können den Vertrag jederzeit aus beliebigen Gründen (auch ohne Angabe von Gründen) kündigen, indem sie sich gemäß Ziffer 4 an uns wenden („ Kündigungsdatum"). Abgesehen von der Zahlung der bis zum Kündigungsdatum aufgelaufenen und/oder fälligen Gebühren werden für die Kündigung keine Strafzahlungen, Entschädigungen oder sonstigen Kosten fällig.

Wir können diesen Vertrag in den folgenden Fällen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen:

• wenn Sie uns nicht alle von uns benötigten Informationen gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung stellen, um Ihr Konto des Händlers zu eröffnen oder zu betreiben oder die Dienste zu nutzen;
• wenn Sie nicht berechtigt sind, ein Konto des Händlers zu eröffnen oder die Dienste zu nutzen;
• wenn Sie gegen einen wesentlichen Bestandteil des Vertrags oder wiederholt gegen den Vertrag verstoßen und, soweit möglich, nicht innerhalb von 10 Tagen Abhilfe schaffen;
• wenn Sie die Dienste in betrügerischer oder rechtswidriger Weise und/oder für illegale oder unmoralische Zwecke nutzen;
• wenn Sie beleidigende, obszöne, vulgäre, blasphemische oder verleumderische Ausdrücke in Bezug auf Satispay, ihre Unternehmensgruppe und ihre Mitarbeiter und/oder Vertreter verwenden;
• wenn Sie fällige Gebühren nicht bezahlen;
• wenn Sie sich in einem Konkurs-, Liquidations-, Auflösungs-, Aufhebungs-, Abwicklungs-, freiwilligen oder Zwangsverwaltungsverfahren und/oder einem anderen ähnlichen Verfahren befinden, solange dies gesetzlich zulässig ist;
• wenn wir der Auffassung sind, dass die Erbringung der Dienste für Sie unserem Geschäft oder unserem Ruf schadet und/oder uns einer Straftat oder dem Risiko finanzieller Verluste oder einer Haftung aussetzt;
• dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Zusätzlich zu unserem Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, behalten wir uns das Recht auf andere Rechtsmittel vor, die nach den einschlägigen und anwendbaren Gesetzen zulässig sind.

Wir können den Vertrag mit einer Vorankündigung von 60 Tagen an die Händler ohne Angabe von Gründen kündigen.

Im Falle der Kündigung des Vertrags werden wir Ihren Zugang zu den Diensten deaktivieren. Nicht genutzte Guthaben auf dem Konto des Händlers werden Ihrem Bankkonto gemäß Ziffer 9 gutgeschrieben, sofern dies nicht von Gesetzes wegen untersagt ist.

8. Laufzeit

Bei dem vorliegenden Vertrag handelt es sich um einen Rahmenvertrag mit unbestimmter Laufzeit gemäß dem luxemburgischen Gesetz vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste in seiner jeweils gültigen Fassung.

9. Abrechnung von Geldmitteln

Die auf einem Konto eines Händlers befindlichen Geldmittel werden automatisch gemäß der durch den Händler festgelegten Taktung (wie zum Beispiel am ersten Werktag nach dem Genehmigungsdatum der mit einem positivem Ergebnis ausgeführten Zahlung) dem/den auf dem Dashboard angegebenen Bankkonto/Bankkonten des entsprechenden Händlers gutgeschrieben.

Wenn Sie keinen ausreichenden Nachweis über die Inhaberschaft Ihres Bankkontos erbringen, können wir die Geldmittel nicht gutschreiben.

Händler können einen bestimmten Betrag auf dem Konto des Händler belassen, der für Rückerstattungen an die Nutzer verwendet werden kann, z. B. für die Rücksendung fehlerhafter Waren.

Satispay kann ihre Gebühren von vorstehend genannten Geldmitteln abziehen oder wie von Satispay und einem Händler anderweitig vereinbart.

10. Einkäufe

Wir haften nicht für die Sicherheit, Gesetzmäßigkeit, Qualität oder andere Eigenschaften der über die Dienste erworbenen Waren und Dienstleistungen. Jedwede Forderung zwischen einem Händler und einem Nutzer ist direkt zwischen Händler und Nutzer zu regeln.

Händler können Rückerstattungen unter Nutzung der Dienste nur vornehmen, wenn ausreichende Geldmittel auf dem Konto des Händlers vorhanden sind.

11. Änderungen des Vertrags

11.1. Dienste mit Mehrwert

Wir können Ihnen von Zeit zu Zeit zusätzliche Dienste anbieten, die Sie, wenn Sie dazu berechtigt sind, über Ihr Dashboard verwalten können („ Dienste mit Mehrwert".) Für einige der Dienste mit Mehrwert können zusätzliche Bedingungen gelten, die in diesen Vertrag aufgenommen werden können. Einzelheiten zu diesen Diensten mit Mehrwert (einschließlich, falls zutreffend, der Anspruchsberechtigung und der jeweiligen Gebühren für diese Dienste mit Mehrwert) werden auf unserer Website www.satispay.com oder in der Business Suite dargelegt.

11.2. Änderungen

Unbeschadet Ziffer 11.1 werden wir, falls wir Änderungen an diesem Vertrag vornehmen müssen, diese mit einer Vorankündigung von 60 Tagen vor ihrem Inkrafttreten bekannt geben; davon ausgenommen sind gesetzlich vorgeschriebene Änderungen oder solche Änderungen, die Ihre Rechten und Pflichten nicht beeinträchtigen und daher sofort wirksam werden. So können Sie die Änderungen, die einer Vorankündigung bedürfen, prüfen und, falls Sie mit ihnen nicht einverstanden sind, sind Sie dazu berechtigt, den Vertrag gemäß Ziffer 7 zu kündigen.

Eine Kopie der aktuellen Version des Vertrags ist jederzeit über die Business Suite und auf unserer Website verfügbar.

12. Datenschutz

Im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrags halten die Parteien die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr („ DSGVO" ) und alle anderen anwendbaren Datenschutzgesetze und -vorschriften sowie die einschlägigen Beschlüsse der zuständigen Datenschutzbehörden (die „ Geltenden Datenschutzgesetze") ein und ergreifen alle erforderlichen und angemessenen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten.

Insbesondere ist Satispay der für die personenbezogenen Daten der Nutzer und der mit Händlern verbundenen natürlichen Personen (d. h. rechtliche Vertreter, wirtschaftliche Eigentümer und jedwede Mitarbeiter eines Händlers mit denen Satispay Kontakt hatte – gemeinsam als „ Vertreter" bezeichnet) Verantwortliche und verarbeitet die personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung, die von den Händlern durch Abschluss dieses Vertrags bestätigt wird.

Um unsere Dienste zu erbringen, können wir bestimmte Tätigkeiten auslagern, indem wir durch Dritte zur Verfügung gestellte Dienstleistungen und/oder Tools nutzen, dies schließt auch Unternehmen ein, die zu unserer Unternehmensgruppe gehören..

Sie verpflichten sich, Satispay unverzüglich über jede Änderung der personenbezogenen Daten bezüglich Ihrer Vertreter zu informieren und uns auf Verlangen alle zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir gegebenenfalls benötigen, um die Geschäftsbeziehung zu beginnen oder diese zu erfüllen und/oder die aufgrund geltender Gesetze oder Vorschriften erforderlich sind.

In Bezug auf Informationen zu den Nutzern (einschließlich personenbezogener Daten), die in Verbindung mit einer Zahlung an den Händler übertragen werden, ist es die alleinige Verantwortung von letzterem, sicherzustellen, dass sämtliche personenbezogenen Daten gemäß der Geltenden Datenschutzgesetze verwaltet und geschützt werden.

13. Vertraulichkeitsverpflichtungen

Während der gesamten Laufzeit dieses Vertrags verpflichtet sich jede Partei alle Informationen über vertrauliche Inhalte, die sich auf die andere Partei beziehen, von denen sie bei der Erfüllung dieses Vertrags Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln und sie in keiner Weise gegenüber Dritten offenzulegen (ohne Beeinträchtigung der rechtmäßigen Offenlegung solcher Informationen an andere Unternehmen derselben Unternehmensgruppe und an deren Mitarbeiter, Direktoren, Vertreter, Berater und jede andere Person, die im Namen der betroffenen Partei handelt); ausgenommen hiervon sind die Fälle, in denen die Offenlegung solcher Informationen erforderlich ist, um Gesetze oder Vorschriften oder Handlungen und / oder Bestimmungen von Justiz- und / oder Verwaltungs- und / oder Regulierungsbehörden einzuhalten.

Als ein E-Geld-Institut unterliegt Satispay besonderen beruflichen Schweigepflichten gemäß der geltenden Gesetze. Ein Händler, der, im Zusammenhang mit den Diensten, von Satispay Informationen über andere betroffene Personen erhält, einschließlich personenbezogener Daten der Nutzer, die in einem seiner Läden einen oder mehrere Zahlungen durchgeführt haben, muss sich an die für Satispay geltenden beruflichen Schweigepflichten halten.

Beim Zustandekommen der Vertragsbeziehung mit Satispay ermächtigen Sie Satispay, die Sie und Ihre Vertreter betreffenden Informationen an Dritte zu übermitteln, deren Einschaltung für die Erbringung der E-Geld-Dienstleistungen von Satispay erforderlich ist, einschließlich externer Datenauftragsverarbeiter in Übereinstimmung mit den abgeschlossenen Datenauftragsverarbeitungsverträgen sowie unserer Datenschutzerklärung. Unter diesen Umständen wird Satispay dafür sorgen, dass diese Dritten Geheimhaltungspflichten unterliegen, die den für Satispay geltenden Geheimhaltungspflichten entsprechen.

14. Reklamationen

Wenn Sie mit den Diensten nicht zufrieden sind, müssen Sie uns unter den in Ziffer 4.1 angegebenen Adressen kontaktieren, damit wir versuchen können, das Problem zu lösen. Wir werden Ihnen umgehend eine Empfangsbestätigung der Reklamation und auf Wunsch ein Exemplar unseres Verfahrens der Reklamationsbearbeitung zusenden.

Händler können jederzeit weitere Informationen sowie eine Kopie unseres Verfahrens der Reklamationsbearbeitung anfordern. Informationen zu unserem Verfahren der Reklamationsbearbeitung sind auch direkt hier abrufbar. Händler verpflichten sich, mit uns zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Informationen zur Überprüfung der Reklamation zu erteilen, um das Problem schnellstmöglich zu beheben.

Im Fall von Reklamationen, bei denen der Händler mit einer Antwort von Satispay nicht zufrieden ist, kann er die CSSF:

• mittels des Online Beschwerdeformulars eingereicht werden, zu welchem sämtliche sachdienlichen Anlagen beigefügt werden können;
• oder durch Einreichung des ausgefüllten Beschwerdeformulars (PDF): 
  ➝ entweder per Post an folgende Adresse: Commission de Surveillance du Secteur Financier Département Juridique CC 283, route d’Arlon L-2991 Luxembourg
  ➝ oder per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse: reclamation@cssf.lu.

15. Rechte an geistigem Eigentum

Alle in unserer Business Suite enthaltenen Inhalte (einschließlich aller zugrunde liegenden Materialien wie Code, Software und Datenbanken) und die damit verbundenen Urheberrechte sowie andere Rechte an geistigem Eigentum gehören, soweit nicht anders angegeben, uns oder wurden von uns lizenziert. Alle Inhalte sind durch die geltenden Gesetze und Verträge über geistiges Eigentum geschützt.

Unter Rechten an geistigem Eigentum verstehen wir alle übertragenen Rechte des geistigen Eigentums (bereits bestehende und künftige inbegriffen), rein beispielhaft, Urheberrechte, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Musterrechte (eingetragen oder nicht), Patente, Know-how, Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse, Erfindungen, Set-up, Rechte bezüglich Datenbanken und alle Anträge auf Schutz oder Eintragung dieser Rechte und alle ihre Erneuerungen und die entsprechenden bestehenden Erweiterungen weltweit, die bereits bestehen oder in Zukunft geschaffen werden und auf die Satispay oder Unternehmen der Satispay-Unternehmensgruppe Anspruch erheben können.

16. Inhalte von Dritten

Wir können über die Business Suite oder auf unseren Plattformen Links zu Websites, Webapplikationen und herunterladbaren Applikationen von Dritten bereitstellen. Vorbehaltlich anderslautender Angaben unterstehen derartige Inhalt nicht unserer Kontrolle. Wir übernehmen oder akzeptieren keinerlei Haftung für solche Inhalte. Die Bereitstellung eines Links ist lediglich als Hinweis anzusehen und bedeutet keineswegs die Anerkennung oder Genehmigung des verlinkten Inhalts oder derer, die ihn kontrollieren.

17. Referenzen

Händler erklären sich damit einverstanden, dass die Unternehmen der Satispay-Unternehmensgruppe mit dem Abschluss des Vertrags die Kennzeichen des Händlers (z.B. Marken) in den folgenden Medien zu Kommunikationszwecken nutzen dürfen: auf ihren Webseiten, in der Satispay-App, auf anderen von Satispay genutzten soziale Kanäle, in Videos, bei Präsentationen, in allen Medienkanäle, Produktbroschüren sowie auf Präsentationswände und -ständen, Bannern, Roll-Ups, Displays auf Messen, Ausstellungen und Konferenzen.

18. Höhere Gewalt

Wir haften nicht im Falle einer Vertragsverletzung, die auf ungewöhnliche und unvorhersehbare Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und deren Folgen nicht vermieden werden konnten.

Wir haftet nicht im Fall einer Vertragsverletzung, die auf die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten zurückzuführen ist.

19. Teilnichtigkeit

Wird eine oder werden mehrere Bedingungen oder Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet, ist diese Bedingung oder Bestimmung oder der Teil von ihr nicht als Bestandteil des Vertrags zu betrachten. In diesem Fall bleiben die Gültigkeit und Anwendbarkeit der restlichen Bestimmung des Vertrags unberührt.

20. Abtretung

Satispay hat das Recht, diesen Vertrag und/oder die Rechte und/oder Pflichten, die sich daraus ergeben, an Dritte abzutreten. Ordnet Satispay eine solche Abtretung an, wird der Händler umgehend darüber informiert.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus ihm oder in Verbindung mit ihm oder seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben, unterliegen dem luxemburgischen Recht und werden nach diesem ausgelegt.

Die Parteien erklären sich unwiderruflich damit einverstanden, dass den Gerichten von Luxemburg-Stadt die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) obliegt, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder mit ihm im Zusammenhang stehen.