Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst „Satispay Consumer”

Vorliegende Übersetzung dient lediglich dazu, dem Kunden die Lektüre zu erleichtern. Der auf der Website http://www.satispay.com - Rechtliche Hinweise - zur Verfügung stehende Originaltext wurde auf Englisch verfasst und ist in jeder Hinsicht verbindlich. Bei Abweichungen zwischen den Satzkonstruktionen, den Bedeutungen oder Auslegungen der deutschen und englischen Fassung finden die gesetzlichen Regelungen ausschließlich der englischen Fassung Anwendung; davon unberührt bleibt die Möglichkeit, dass die Sprache des Wohnsitzes oder Domizils des Nutzers auch im Fall zwingender Vorschriften zugunsten des Verbrauchers angewandt werden kann.

(Version 2.3|10. Oktober 2022)

Vorliegende Geschäftsbedingungen stellen den Vertrag („Vertrag”) zwischen Ihnen („Sie“, „Ihr“ und „Nutzer”) und der Satispay Europe SA („wir“ „uns“ „unser“ und „Satispay”) dar. Satispay ist eine in Luxemburg gegründete Gesellschaft mit einem Geschäftssitz in 53 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Satispay ist ein von der „Commission de Surveillance du Secteur Financier“ („CSSF”), eingetragen unter der Nummer W00000010, genehmigtes und geregeltes E-Geld-Institut.

Der Dienst „Satispay Consumer“ ist ausschließlich natürlichen Person vorbehalten, die zu Zwecken handeln, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen und die entweder ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) haben, die in dem von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde gemäß der PSD2 erstellten Register der Zahlungs- und E-Geld-Institute aufgeführt sind. Um die Dienste (wie untenstehend definiert) nutzen zu können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt, nach geltendem Recht geschäftsfähig und Inhaber eines Bankkontos.

Wenn Sie weitere Informationen über uns und/oder unsere Dienste (wie untenstehend definiert) benötigen, können Sie sich an unser „Help Center“ wenden.

1. Dienste

Gemäß Ziffer 2 stellt Satispay dem Nutzer folgende Dienste („Dienste”) zur Verfügung:

  • ein Konto („Konto“) für elektronisches Geld („Elektronisches Geld“), auf dem Sie Geldmittel einzahlen und Ihre Transaktionshistorie abrufen können;
  • einen Zahlungsdienst, der die Vornahme von - auch wiederkehrenden - Zahlungen („Zahlungsdienst”) an Händler ermöglicht, die von Satispay ausgegebenes Elektronisches Geld akzeptieren („Händler”);
  • einen Peer-to-Peer - Überweisungsdienst („P2P - Dienst”), der Ihnen das Senden von Geldmitteln an andere Personen und den Erhalt von Geldmitteln von anderen Satispay - Nutzern ermöglicht;
  • einen Zahlungsdienst, der Ihnen die Vornahme von Zahlungen und/oder Überweisungen von Elektronischem Geld an andere Dritte ermöglicht, wie öffentliche Verwaltungen, Behörden oder vergleichbare staatliche Einrichtungen und/oder juristische Personen, die keine Händler sind, (die „Dritten”), je nach spezifischer Funktion und den Anweisungen, die Ihnen über die Applikation zur Verfügung stehen („Dienste gegenüber Dritten”);
  • einen Dienst, der es Ihnen ermöglicht, je nach den Ihnen von uns über die Applikation zur Verfügung gestellten Anweisungen, auf zusätzliche Funktionen als die oben genannten Dienste zuzugreifen (die „Zusätzlichen Dienste”). 

Das Konto ist kein Einlagekonto und wird im Namen des Nutzers eröffnet und nicht im Auftrag einer dritten Person. Die Dienste beinhalten nicht die Ausgabe einer Debit- oder Kreditkarte. Das sich auf dem Konto befindliche Geld wird nicht verzinst und verbleibt im Fall der Insolvenz von Satispay auf einem gesonderten Konto, auf das ihre Gläubiger nicht zugreifen können.

1.1. Zahlungsvorgänge

Sie stimmen Folgendem zu: (i) dem Bezahlen von Händlern für deren Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung des Zahlungsdienstes; (ii) dem Senden von Elektronischem Geld an eine Person unter Verwendung des P2P - Dienstes; (iii) dem Bezahlen mit oder dem Überweisen von Elektronischem Geld an Dritte für deren Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung der Dienste gegenüber Dritten; (iv) dem Vornehmen von Zahlungsvorgängen auf dem Konto unter Befolgung der entsprechenden Anweisungen in der Applikation Satispay (die „Zahlungsvorgänge”). 

Außer den Zahlungsvorgängen stimmen Sie der Verwendung der Zusätzlichen Dienste zu.

1.2. P2P-Dienst

Wenn Sie uns die Erlaubnis erteilt haben, auf Ihre Kontaktliste zuzugreifen, können Sie einen Zahlungsvorgang zu Gunsten einer in Ihren Kontakten aufgeführten Person unter Verwendung ihrer Mobiltelefonnummer veranlassen, auch wenn diese Person zum Zeitpunkt der Veranlassung nicht über ein aktives Satispay-Konto verfügt. Personen, die nicht über ein aktives Satispay-Konto verfügen, können das Geld nur beanspruchen, wenn sie das Konto innerhalb des in der App angezeigten Zeitrahmens aktivieren. Wenn die Frist nicht eingehalten wird, wird der Zahlungsvorgang storniert und das Geld auf Ihrem Konto verfügbar gemacht. Solange das Satispay-Konto Ihres Kontakts nicht aktiviert ist, können Sie den eingeleiteten Zahlungsvorgang nicht stornieren. 

Die Entscheidung von Satispay, ob das Konto Ihres Kontakts aktiviert wird oder nicht, erfolgt gemäß den Bestimmungen in Ziffer 2.

1.3. App Satispay

Für den Zugang zu und die Nutzung der Dienste benötigen Sie ein mobiles Gerät („Gerät”), auf dem die mobile Applikation Satispay installiert ist (die „App”). Die App kann in den wichtigsten App-Stores heruntergeladen werden.

1.3.1. Nutzung der App

Vorbehaltlich Ziffer 17 des Vertrages gewähren wir Ihnen eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung der App vorbehaltlich dieses Vertrages und der Regeln oder Richtlinien der Plattform, von der Sie die App heruntergeladen haben. Die Lizenz regelt außerdem die von uns zur Verfügung gestellten Upgrades und Updates, sofern wir nicht zum Zeitpunkt des Upgrades oder des Updates eine neue Lizenz herausbringt.

Sie erkennen außerdem an, dass die App nicht nur für Ihre Bedürfnisse eingerichtet wurde, sondern zur allgemeinen Verwendung entwickelt wurde.

Wenn Sie die App herunterladen und nutzen, hat Satispay Zugriff auf einige Geräteinformationen, wie z. B. Internetprotokolladresse, Gerätename, Betriebssystemversion und Geolocation-Daten. Wenn Sie die App verwenden, wird sie über Ihre Internetverbindung verbunden.

Sie stimmen zu, die nachstehenden Handlungen zu unterlassen:

  • irgendeinen Bestandteil der App zu übersetzen, anzupassen, zu verändern, zu ändern, zu verletzen, zu umgehen, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren und abgeleitet Werke davon zu erstellen oder auf andere Weise darin einzugreifen bzw. eine andere Person dabei zu unterstützen, dies zu tun;
  • die App zu vertreiben, zu veröffentlichen oder anderweitig an Dritte zu übertragen;
  • die App unrechtmäßig, zu rechtswidrigen Zwecken, auf irgendeine Weise nicht vertragskonform zu verwenden oder betrügerisch oder arglistig zu handeln (z. B. durch Hacking oder Einfügen von Schadcodes oder Schaddaten in die App oder ein verbundenes Betriebssystem);
  • zu versuchen, die App auf Jailbroken/Rooted Geräten zu installieren oder zu verwenden. Mit „Jailbroken” - Geräten sind Geräte gemeint, von denen die von iOS ,dem mobilen Betriebssystem von Apple, vorgeschriebenen Software-Beschränkungen entfernt wurden. Mit „Rooted” - Geräten sind Geräte gemeint, für die eine privilegierte Kontrolle (als Root - Zugang bekannt) über die diversen Android - Versionen, das mobile Betriebssystem von Google, erlangt wird;
  • Informationen oder Daten von der App oder den unseren Systemen zu erfassen oder zu versuchen, Übermittlungen von oder zu den Servern zu entziffern, die die Dienste erbringen;
  • Inhalte hochzuladen, die gewalttätig oder bedrohlich sind, zum Rassenhass anregen, gegen die Geheimhaltungspflicht oder den Datenschutz verstoßen, diskriminierenden, verleumderischen, beleidigenden, rechtswidrigen, pornographischen, obszönen, anzüglichen oder gotteslästerlichen Charakter haben, die belästigend wirken oder Unbehagen auslösen oder als solche Inhalte eingestuft werden können.

Wir können die Nutzung der Satispay-Dienste durch den Sie unterbrechen, einschließlich der Nutzung der App, wenn Sie diese für rechts- oder sittenwidrige Zwecke nutzten, beleidigende, obszöne, ordinäre, gotteslästerliche oder verleumderische Begriffe gegenüber Satispay oder ihren Mitarbeitern und/oder Vertretern verwenden oder wesentlich oder wiederholt gegen diesen Vertrag verstoßen.

Wenn Sie sich dazu entscheiden, auf Satispay zu verzichten, empfiehlt es sich aus Gründen des Datenschutzes/der Sicherheit, die App von allen Geräten zu entfernen.

Wir können die App von Zeit zu Zeit aktualisieren oder ändern:

  • um gesetzliche oder regulatorische Änderungen einzuhalten; 
  • neue Dienste anzubieten; und/oder
  • geringfügige technische Anpassungen oder Verbesserungen zu implementieren.

Wir werden Sie informieren, wenn Updates für die App zur Verfügung stehen. Einige dieser Updates könnten obligatorisch sein, wenn Sie beabsichtigen,  die App weiterhin zu nutzen; und einige ältere Versionen der App könnten im Laufe der Zeit obsolet oder nicht mehr unterstützt werden.

Wir gehen davon aus, dass Sie von den Eigentümern aller von Ihnen genutzten, aber nicht Ihnen gehörenden Geräte die Genehmigung erhalten haben, die App herunterzuladen oder zu installieren. Der Eigentümer der Geräte oder Sie oder auch beide könnten von Ihrem Dienstleister mit Kosten für den Internetzugang zu den Geräten belastet werden.

Mit der Nutzung der App willigen Sie ein, dass wir die technischen Informationen über die Geräte und die entsprechende Software, Hardware und Peripheriegeräte erheben und verwenden. Dies gestattet es uns, unsere Produkte zu verbessern und unsere Dienste Ihnen gegenüber zu erbringen.

Die Nichtbeanstandung unsererseits von Vertragsverletzungen durch Sie ist nicht als deren Anerkennung zu betrachten. Ebenso ist die Nichtausübung oder verspätete Ausübung unserer sich aus diesem Vertrag ergebenen Rechte nicht als Verzicht auf diese Rechte zu verstehen.

1.3.2. Verfügbarkeit der App

Von Zeit zu Zeit kann es vorkommen, dass wir planmäßige Wartungsarbeiten an den Diensten vornehmen müssen. In diesen Fällen könnten alle oder einige Funktionen Ihrer App vorübergehend nicht zur Verfügung stehen; wir sichern daher vor der Durchführung dieser Arbeiten eine angemessene Vorankündigung zu.

Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten (zum Beispiel einem technischen Defekt oder Systemfehler) werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um den Dienst  schnellstmöglich wiederherzustellen.

Wir haften nicht für irgendwelche Folgen, die dadurch entstehen, dass die App aufgrund technischer Probleme, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, nicht verfügbar ist. Dazu gehören die nicht verfügbare Internetverbindung und technische Probleme mit Ihren Geräten.

1.3.3. Analyse der App-Daten

Um sicherzustellen, dass wir Ihnen die bestmögliche Erfahrung bieten, erfassen wir Ereignisse innerhalb der App, einschließlich der Verweildauer auf einer Seite, der Zeit zum Abschließen von Prozessen und der Art und Weise, wie Sie die App nutzen. Dies kann auch die Verwendung von Standortdaten, Konnektivitätsarten und technischen Gerätespezifikationen umfassen. Dies wird von uns vorgenommen, um bei der Lösung eventuell auftretender Probleme zu helfen sowie um die Nutzung der App zu überwachen und Verbesserungen vorzunehmen. Weitere Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

1.3.4. Sicherheit der App

Für den Zugang zur App müssen Sie bestimmte Sicherheitsdetails erstellen oder verwenden, wie zum Beispiel den PIN-Code. Sie sind für die Beaufsichtigung des Mobilgeräts und der Sicherheitsdetails verantwortlich, um zu verhindern, dass Dritte ohne Ihre Genehmigung Zugang zur App erhalten. 

Sie müssen alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um den Verlust, den Diebstahl oder die unbefugte Nutzung des Mobilgeräts zu vermeiden. Sie dürfen gegenüber Dritten keine Einzelheiten über die Dienste preisgeben, sofern diese nicht für die Genehmigung eines Zahlungsvorgangs erforderlich sind. 

Wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihr Konto beeinträchtigt oder Ihre Sicherheitsdaten gefährdet wurden, müssen Sie uns so schnell wie möglich benachrichtigen, indem Sie uns unter den in Ziffer 5.1 unten genannten Adressen kontaktieren. Sie müssen Ihre Sicherheitsdaten immer sicher aufbewahren, indem Sie diese umgehend festhalten und diese  gegenüber niemandem offenlegen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften wird als Form grober Fahrlässigkeit angesehen und kann die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen im Fall eventueller Verluste beeinträchtigen. 

1.4. Einzahlung von Geldmitteln auf Ihr Konto

1.4.1. Einzahlung über Ihr Bankkonto 

Sie können unter Verwendung einer SEPA-Lastschrift über die App Geldmittel auf das Konto einzahlen (das „Aufladen”).

Zu diesem Zweck müssen Sie alle erforderlichen Informationen zu erteilen, um ein Lastschriftmandat („Mandat”) einzurichten, andernfalls sind wir nicht in der Lage, dem Konto die Geldmittel gutzuschreiben. 

Nachdem Sie das Mandat angenommen haben, können die Geldmittel von Ihrem Bankkonto Ihrem eigenen Konto, den Ihnen über der App verfügbaren Anweisungen entsprechend, überwiesen werden.

Sie werden im Voraus über den Aufladevorgang in der App informiert, der innerhalb der aus technischen Gründen zwingend notwendigen Zeit ausgeführt wird. In Bezug auf den ersten Aufladevorgang, der nach Ihrer Registrierung oder infolge Ihres Antrags auf Änderung des Bankkontos ausgeführt wurde, könnte es dazu kommen, dass wir unter Umständen eine zusätzliche Überprüfung durchführen müssen, um die Verfügbarkeit von Guthaben auf dem Ihrem Bankkonto zu bestätigen. 

Schlägt der Aufladevorgang fehl („Fehlgeschlagene Aufladung“), weil auf Ihrem Bankkonto kein ausreichendes Guthaben vorhanden ist, wenn die Lastschrift storniert wird oder ein anderes Problem mit dem Bankkonto auftritt, können wir den Zugang zu den Diensten so lange einschränken und/oder unterbrechen, bis diese Probleme gelöst sind und wir in der Lage sind, die Aufladung erfolgreich durchzuführen. 

Wenn das Guthaben auf Ihrem Konto nicht ausreicht, um Ihre über die App getätigten Einkäufe zu decken, führt dies zu einem negativen Saldo auf Ihrem Konto. Ein negativer Saldo stellt einen Betrag dar, den Sie uns schulden, und in diesem Fall ermächtigen Sie uns, eine Lastschrift von Ihrem Bankkonto einzuleiten, um den fälligen Betrag einzuziehen. Sollte der Einzug dieses Betrags fehlschlagen, können wir Sie kontaktieren, um alternative Modalitäten für die Begleichung des geschuldeten Betrags zu vereinbaren; davon unberührt bleibt unser Recht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den vorstehenden Betrag einzutreiben, auch durch die Verrechnung von Beträgen, die Satispay aus welchem Rechtsgrund auch immer, geschuldet sind. Bitte beachten Sie, dass Sie in einem solchen Fall Ihr Konto nicht schließen können.

1.4.2. Weitere Modalitäten für Einzahlungen auf das Konto

Sie haben außerdem die Möglichkeit, mit anderen Modalitäten Geld auf das Konto einzuzahlen, die Ihnen auf Ihrer App aufgrund spezifischer Verträge, Dokumente oder Anweisungen angeboten und auf der App von uns zur Verfügung gestellt werden.

1.5. Genehmigung von Zahlungsvorgängen

1.5.1. Einmalige Zahlungen

Bedarf der Zahlungsvorgang einer Genehmigung (i) durch einen Händler, hat er die Möglichkeit, einen Zahlungsvorgang abzulehnen, wenn der Betrag oder der Zahlende nicht dem gegenständlichen Erwerb entspricht; (ii) durch Sie, so haben Sie die Möglichkeit, einen Zahlungsvorgang, aus welchem Grund auch immer, zu abzulehnen.

Sobald ein Zahlungsvorgang genehmigt ist, kann er nicht mehr widerrufen werden.

1.5.2. Wiederkehrende Zahlungen

 Sie können Ihre Zustimmung zur Ausführung von Zahlungsvorgängen im Zusammenhang mit wiederkehrenden Zahlungen gemäß den mit einem Händler vereinbarten Bedingungen erteilen. In diesen Fällen ist der Zahlungsvorgang dann als genehmigt anzusehen, wenn der Nutzer in seinem Konto über ausreichende Mittel verfügt, um die wiederkehrende Zahlung an dem zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Tag vorzunehmen. Sie sind berechtigt, jederzeit mit sofortiger Wirkung ihre Einwilligung für zukünftige Zahlungsvorgänge zu widerrufen, wobei Einvernehmen besteht, dass für jegliche genehmigten Zahlungsvorgänge, die bereits unter Einhaltung der zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Modalitäten erfolgt oder geschuldet sind, keine Rückerstattung geschuldet ist.

1.6. Währung des Zahlungsvorgangs und Ausführungszeit 

Alle Zahlungsvorgänge werden in Euro ausgeführt.

Wenn Sie bei einem Zahlungsvorgang der Zahlende sind, führen wir bei (i) einmaligen Zahlungen den Zahlungsvorgang aus, indem wir den Zahlungsbetrag in dem Moment an den Zahlungsempfänger überweisen, in dem die Zahlung von der App bestätigt wird; (ii) wiederkehrenden Zahlungen, die Sie im Voraus autorisieren können, führen wir den Zahlungsvorgang aus, indem wir den Betrag an den betreffenden Händler zu den von Ihnen mit diesem vereinbarten Terminen überweisen.

Wenn Sie der Zahlungsempfänger eines Peer-to-Peer Zahlungsvorgangs sind, schreiben wir Ihnen den Betrag des Zahlungsvorgangs in dem Moment auf Ihrem Konto gut, in dem die App den Eingang der Zahlung bestätigt.

Abgesehen von den Bestimmungen in Absatz 1.2 können Peer-to-Peer-Zahlungsvorgänge jederzeit innerhalb von fünf Tagen nach dem Zahlungsvorgang rückgängig gemacht werden, wenn die Geldmittel des Zahlenden nicht autorisiert sind, z. B. als Folge einer Fehlgeschlagenen Aufladung.

2. Aktivierung 

Um die Dienste zu aktivieren, müssen Sie die App installieren und die zum Nachweis Ihrer Identität erforderlichen Informationen und Dokumente bereitstellen. Außerdem kann Satispay Sie auf elektronischem Wege überprüfen.

Wenn wir diese Überprüfungen durchführen, können Ihre personenbezogenen Daten gegenüber Kreditauskunfteien und/oder Betrugsbekämpfungsagenturen offengelegt werden. Dabei handelt es sich lediglich um eine Identitätsprüfung, die sich nicht negativ auf Ihre Kreditwürdigkeit auswirkt.

Bei einem positiven Ergebnis der internen Kontrollen stellen wir Ihnen die Dienste zur Verfügung.

Zur Nutzung der Dienste stimmen Sie der Vornahme der in diesem Vertrag beschriebenen Kontrollen zu.

Ausweislich dieses Vertrages können Sie nur ein einziges Konto haben.

Die Dienste stellen Finanzdienstleistungen dar und wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, einige Informationen über unsere Kunden aufzubewahren. Wir verwenden die zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente, um die Dienste zu verwalten und um Sie und das Konto im Falle einer widerrechtlichen Verwendung zu identifizieren. Wir bewahren diese Daten nur so lange auf, wie es erforderlich ist und für die in dieser Ziffer 2 sowie in den Ziffern 14 und 15 genannten Zwecke.

Wir sind berechtigt, die Dienste nicht zu aktivieren oder den Zugang zu den Diensten zu verweigern, auszusetzen oder einzuschränken, wenn: (i) wir nicht in der Lage sind, die für die Durchführung der Überprüfungen erforderlichen Informationen und Dokumente von Ihnen zu erhalten und zu überprüfen; (ii) wir mit den Ergebnissen der Überprüfungen in Anbetracht der uns durch das Gesetz auferlegten Verpflichtungen nicht zufrieden sind; (iii) die Bereitstellung der Dienste für Sie unser Geschäft oder unseren Ruf schädigen und/oder uns einer Straftat oder dem Risiko finanzieller Verluste oder einer Haftung für uns aussetzen könnte. Es ist uns nicht immer möglich, Informationen über gescheiterte Kontrollen zur Verfügung zu stellen, um unsere Prüfungsverfahren und, allgemeiner, die Dienste zu schützen.

3. Ausgabenobergrenzen

Wir können Obergrenzen bezüglich der Anzahl und der Beträge der Zahlungsvorgänge auferlegen, die Ihnen durch die Dienste erlaubt sind. Diese Obergrenzen sind auf der App angegeben.

4. Gebühren

Derzeit sind keine Gebühren oder Ausgaben zu Ihren Lasten für die Nutzung des Dienstes vorgesehen, sowohl dann, wenn Überweisungen an oder durch eine andere Person erfolgen, als auch in dem Fall, in dem Zahlungen in welcher Höhe auch immer an physische oder Online-Shops vorgenommen werden. Eventuelle Gebühren oder Ausgaben zu Ihren Lasten für die Nutzung des Dienstes gegenüber Dritten und/oder der Zusätzlichen Dienste werden Ihnen auf der App und/oder auf der Plattform des Dritten in der Zahlungsphase vor Bestätigung des Zahlungsvorgangs angezeigt.

5. Mitteilungen

5.1. Wie Sie uns kontaktieren können

Sie können uns über die auf der App vorhandenen Funktion „Kontaktieren Sie uns“ kontaktieren. Alternativ hierzu können Sie uns unter der E-Mail-Adresse support@satispay.com oder auf dem Postweg unter der Adresse Satispay Customer Services, 53, Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg kontaktieren.

5.2. Wie wir Sie kontaktieren können

Wir können Sie über die App kontaktieren. Gegebenenfalls können wir Sie jedoch auch per E-Mail, durch Push-Benachrichtigung, soziale Netzwerke oder telefonisch anhand der von Ihnen auf der App angegebenen Daten kontaktieren.

Bei einer Änderung der Daten müssen Sie uns zeitnah informieren.

5.3. Vertragssprache

Dieser Vertrag ist in englischer Sprache abgefasst. Jegliche Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag erfolgen in englischer Sprache und jede Übersetzung in andere Sprachen wird als reine Gefälligkeitsübersetzung betrachtet.

Sollten dieser Vertrag, andere Bedingungen oder ihn betreffende Benachrichtigungen oder sonstige Dokumente in einer anderen als der englischen Sprache vorgelegt werden, hat die englische Version im Fall von Widersprüchen Vorrang; davon unberührt bleibt die Möglichkeit, dass auch die Sprache des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Nutzers angewandt werden kann, wenn es sich um zwingend anwendbare nutzerbezogene Bestimmungen handelt.

5.4. Kopie des Vertrags

Sie können bei uns ein Exemplar dieses Vertrages beantragen, das Ihnen kostenfrei per E-Mail oder in Papierform (wenn benötigt) gesendet wird.

6. Unterbrechung der Dienste

Wir können die Nutzung der Dienste durch Sie unterbrechen, wenn wir vertretbare Zweifel bezüglich der Sicherheit des Kontos hegen oder der Verdacht besteht, dass die Dienste auf betrügerische, sittenwidrige oder unbefugte Weise genutzt wurden, Sie gegen Ihre Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen haben sowie dann, wenn Sie beleidigende, obszöne, ordinäre, gotteslästerliche oder verleumderische Begriffe gegenüber anderen Nutzern von Satispay, der Satispay Gruppe und ihren Mitarbeitern und/oder Vertretern verwendet haben. In diesen Fällen können Sie die App nicht für die Ausführung von Zahlungsvorgängen verwenden.

Wir werden Sie sobald wie möglich über die Unterbrechung der Dienste und die hierfür vorliegenden Gründe informiert, sofern nicht auf vertretbare Weise davon auszugehen ist, dass diese Information die Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigt oder rechtswidrig ist. 

Wir können diese Unterbrechung widerrufen und gegebenenfalls kostenlos und sobald möglich neue Sicherheitscodes herausgeben, wenn die Gründe, die zur Unterbrechung der Dienste geführt haben, nicht mehr bestehen. 

7. Beanstandung der Zahlungsvorgänge

7.1. Nicht genehmigte und/oder nicht richtig   ausgeführte Zahlungsvorgänge

Alle Zahlungsvorgänge werden als von Ihnen genehmigt erachtet, sofern Sie uns keine anderslautenden Informationen zukommen lassen. 

Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein bestimmter Zahlungsvorgang nicht von Ihnen genehmigt wurde oder dass dieser nicht korrekt erfolgt ist (z.B. wenn der gezahlte Betrag nicht richtig ist), müssen Sie mit uns innerhalb von 13 Monaten ab dem Tag, an dem der Zahlungsvorgang ausgeführt wurde, Kontakt aufnehmen. 

Wir werden umgehend Ermittlungen anstellen und wir werden uns innerhalb von 72 Stunden um diese Streitigkeit kümmern. Wir werden Ihnen sobald wie möglich das Ergebnis unserer Ermittlungen mitteilen. Wenn wir bestätigen, dass ein Zahlungsvorgang nicht durch Sie genehmigt oder falsch ausgeführt wurde, erstatten wir den Betrag direkt auf Ihr Konto.

7.2. Haftung

Sie haftet für alle Verluste, die auf nicht genehmigte Zahlungsvorgänge zurückzuführen sind, wenn:  

  • Sie betrügerisch gehandelt haben; oder 
  • es vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt haben: (i) im Einklang mit diesem Vertrag die Sicherheitsdaten einzusehen und zu nutzen oder (ii) uns das Problem gemäß Ziffer 7.1 mitzuteilen. 

7.3. Haftungsausschluss

Mit Ausnahme der Fälle, in denen Sie auf betrügerische Weise gehandelt haben, haften Sie nicht für eventuelle Verluste bezüglich nicht genehmigter Zahlungsvorgänge, die nach der Benachrichtigung an uns vorgenommen werden.

7.4. Ermittlung

Ergeben die Ermittlungen, dass der beanstandete Zahlungsvorgang von Ihnen genehmigt wurde oder dass Sie vorsätzlich und grob fahrlässig gehandelt haben, können wir die erfolgte Erstattung stornieren und Sie können für die uns im Zusammenhang mit dem Zahlungsvorgang entstandenen Verluste haftbar gemacht werden, einschließlich - rein beispielhaft - für die Kosten der Nachforschungen. Wir werden Sie über jede stornierte Erstattung informieren.

7.5. Verweigerung

Unter bestimmten Umständen können wir die Vornahme eines von Ihnen genehmigten Zahlungsvorgangs verweigern.  Dies kann erfolgen, wenn:

  • wir vertretbare Zweifel bezüglich der Sicherheit des Kontos haben oder den Verdacht hegen, dass die Dienste auf betrügerische oder unbefugte Weise genutzt werden;
  • auf dem Konto keine ausreichenden Geldmittel vorhanden ist, um die Ausführung des Zahlungsvorgangs und der damit verbundenen Auslagen zu gestatten;
  • wir vertretbare Gründe für die Vermutung haben, dass Sie nicht vertragskonform handeln; oder
  • wenn wir gesetzlich oder durch einen Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind.

Vorbehaltlich eines bestehenden gesetzlichen Verbots benachrichtigen wir Sie umgehend über die Verweigerung zur Ausführung eines durch Sie veranlassten Zahlungsvorgangs unter Angabe der Gründe für diese Verweigerung sowie, sofern erforderlich, über das Verfahren zur Korrektur eventueller materieller Fehler, die zu dieser Verweigerung geführt haben. 

8. Recht auf Meinungsänderung

Ihnen steht eine Frist von 14 Tagen zur Verfügung, um Ihr gesetzliches Rücktrittsrecht von diesem Vertrag auszuüben; innerhalb vorgenannter Frist können Sie ohne Strafen und ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist beginnt mit der Annahme dieses Vertrages und nachdem Sie die Bedingungen des Vertrages per E-Mail erhalten haben. Es besteht Einvernehmen, dass während des Zeitraums von 14 Tagen ausgeführte Zahlungsvorgänge nicht durch diesen Rücktritt beeinflusst werden.

9. Kündigung des Vertrages

Sie können den Vertrag jederzeit durch Kontaktaufnahme mit uns kündigen.

Wie können diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung in folgenden Fällen kündigen:

  • wenn Sie uns nicht alle von uns benötigten Informationen erteilen, um das Konto zu eröffnen oder dieses zu bearbeiten oder die Dienste zu nutzen; oder
  • wenn Sie nicht berechtigt dazu waren, das Konto zu eröffnen oder die Dienste zu nutzen; oder 
  • wenn Sie gegen einen relevanten Bestandteil des Vertrages (oder wiederholt gegen den Vertrag) verstoßen und Sie die Angelegenheit nicht innerhalb von 10 Tagen entsprechend lösen; oder
  • wenn Sie Dienste auf eine Weise nutzen, die von uns als betrügerisch oder rechtswidrig eingestuft wird; oder
  • wenn es Ihnen nicht gelingt, einen Negativsaldo auszugleichen; oder
  • wenn wir der Auffassung sind, dass die Erbringung der Dienste Ihnen gegenüber unser Geschäft und unseren Ruf schädigen und/oder uns Gefahren, Verlust- oder Insolvenzrisiken oder Haftungen aussetzen kann; oder
  • wir dazu angehalten sind, um dem Gesetz oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen.

Wir können den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen.

Es ist uns nicht immer möglich, Informationen über die Gründe des Rücktritts zur Verfügung zu stellen, um unsere internen Verfahren und, allgemeiner, die Dienste zu schützen.

Bei Aufhebung des Vertrags werden wir Ihren Zugang zu den Diensten deaktivieren. Jeglicher nicht verwendete Saldo des Kontos wird gemäß Ziffer 11 automatisch erstattet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.

10. Laufzeit

Vorliegender Vertrag stellt einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag im Sinne des Luxemburger Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste in seiner jeweils geltenden Fassung dar. 

11. Erstattung und Fälligkeit

Sie können unter Befolgung der Anweisungen in der App jederzeit die Erstattung des gesamten oder eines Teils der auf dem Konto vorhandenen Geldmittel verlangen. Wir erstatten Ihnen die Geldmittel auf Ihrem Bankkonto zurück. Ihre Geldmittel können nicht auf ein anderes als das angegebene Bankkonto zurückerstattet werden.

12. Einkäufe

Wir sind nicht für die Sicherheit, Gesetzmäßigkeit, Qualität oder sonstige Eigenschaften der über die Dienste erworbenen Waren und Dienstleistungen verantwortlich. Eventuelle Reklamationen sind direkt beim betreffenden Händler einzureichen.

Ein Händler kann Ihnen über Satispay aus jedem beliebigen Grund eine Rückerstattung gewähren, z. B. wenn Sie die fehlerhafte Ware zurücksenden. In diesem Fall wird das Geld auf Ihrem Konto gutgeschrieben.

13. Vertragsänderungen

Eventuelle Änderungen dieses Vertrages werden wir mit einer Vorankündigung von 60 Tagen vor ihrem Inkrafttreten mitteilen; davon ausgenommen sind die Änderungen, die gesetzlich verlangt werden oder jene, die Ihre Rechte und Pflichten nicht beeinträchtigen und daher sofort wirksam werden. Dies ermöglicht es Ihnen, diejenigen Änderungen zu prüfen, die einer vorherigen Mitteilung bedürfen; falls Sie nicht damit einverstanden ist, sind Sie berechtigt, den Vertrag  gemäß Artikel 9 zu kündigen.

Ein Exemplar der aktuellsten Fassung dieses Vertrages wird auf der App und jederzeit auf unserer Website zur Verfügung gestellt. 

14. Datenschutzerklärung

Satispay ist die Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die sie im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zum freien Datenverkehr („DSGVO”) und mit anderen geltenden Datenschutzgesetzen (die „Geltenden Datenschutzgesetze”) verwaltet und schützt.

Es liegt in der ausschließlichen Verantwortlichkeit eines Händlers sicherzustellen, dass alle personenbezogenen Daten, die Sie mit dem Händler bei der Ausführung eines Zahlungsvorgangs teilen, im Einklang mit den Geltenden Datenschutzgesetzen verwaltet und geschützt werden.

Satispay erhebt und verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzerklärung, zur Verfügung steht und mit der Sie sich durch die Annahme dieses Vertrages einverstanden erklären. 

15. Personenbezogene Daten

Satispay unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Aus diesem Grund legt Satispay die erhobenen Daten nicht offen, außer im Fall einer entsprechenden Genehmigung, gesetzlichen Verpflichtungen (oder eines Gerichtsbeschlusses) oder einer ausdrücklichen Genehmigung im Sinne dieser Klausel und/oder der Datenschutzerklärung.

Beim Zustandekommen der Geschäftsbeziehung mit Satispay autorisieren Sie Satispay, Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit und gemäß der Geltenden Datenschutzgesetze gegenüber Dritten oder anderen Personen/Unternehmen offenzulegen, deren Einbeziehung für Satispay notwendig ist, um ihre E-Zahlungsdienste zu erbringen, einschließlich Dritter, die von Satispay im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen über die Datenverarbeitung und in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung beauftragt werden. In diesem Fall stellt Satispay sicher, dass diese Dritten einer Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen, die der Geheimhaltungsverpflichtung entspricht, die für Satispay gemäß den luxemburgischen Gesetzen und unserer Datenschutzerklärung gilt.

Die erhobenen Daten werden unter Einhaltung der geltenden Gesetze und der Datenschutzerklärung aufbewahrt. 

In Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht, haben Sie das Recht, Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten sowie das Recht die Berichtigung dieser personenbezogenen Daten zu verlangen.

Sie stimmen zu, Satispay schnellstmöglich jede Änderung der erhobenen personenbezogenen Daten mitzuteilen und Satispay auf Anfrage alle weiteren Informationen zu erteilen, die sie für die Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung für nützlich erachtet und/oder die von den anwendbaren Gesetzen und Verordnungen verlangt werden. 

Die Nutzung unserer App unterliegt ebenfalls unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website zur Verfügung steht. 

16. Reklamationen

Wenn Sie mit den Diensten unzufrieden sind, nehmen Sie bitte zunächst Kontakt mit uns auf und legen Sie den Sachverhalt dar (siehe hierzu bitte Kontaktangaben in Ziffer 5.1), damit wir den Versuch unternehmen können, das Problem zu lösen. Wir werden Ihnen umgehend eine Empfangsbestätigung der Reklamation sowie ein Exemplar unseres Verfahrens der Reklamationsbearbeitung zukommen lassen. 

Sie können auch jederzeit eine Kopie unseres Verfahrens der Reklamationsbearbeitung anfordern. Einzelheiten zu unserem Verfahren der Reklamationsbearbeitung können jederzeit angefordert werden und sind auch direkt hier zu finden. Sie verpflichten sich dazu, mit uns zu kooperieren und die notwendigen Informationen zur Überprüfung der Reklamation zu erteilen, um eine schnellstmögliche Behebung der Reklamation zu ermöglichen. 

Im Fall von Reklamationen, bei denen Sie mit unserer Antwort nicht zufrieden ist, können Sie die CSSF unter folgender Adresse kontaktieren:

  • Commission de Surveillance du Secteur Financier, Département Juridique CC 283 (Legal Department, Consumer Protection/Financial Crime), route d’Arlon L-2991 Luxemburg;
  • Telefon: (+352) 26251-2574 oder (+352) 26251-2904
  • Fax: (+352) 26251-2601;
  • E-Mail: reclamation@cssf.lu;
  • Website: https://www.cssf.lu/en/customer-complaints/

17. Rechte des geistigen Eigentums

Alle auf unserer App vorhandenen Inhalte (nutzerorientiertes Material und sämtliches zugrunde liegende Material, wie Codes, Software und Datenbanken inbegriffen) sowie die entsprechenden Urheberrechte und andere Rechte des geistigen Eigentums gehören - soweit nicht anders angegeben - uns oder wurden von uns als Lizenz erteilt. Alle Inhalte sind durch die geltenden Gesetze und Verträge über geistiges Eigentum geschützt.

Mit Rechte des geistigen Eigentums meinen wir alle übertragenen Rechte des geistigen Eigentums (bereits bestehende und künftige inbegriffen), rein beispielhaft, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Musterrechte (eingetragen oder nicht), Patente, Know-how, Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse, Erfindungen, Set-up, Rechte bezüglich Datenbanken und alle Anträge auf Schutz oder Eintragung dieser Rechte und alle ihre Erneuerungen und die entsprechenden bestehenden Erweiterungen weltweit, die bereits bestehen oder in Zukunft geschaffen werden und auf die Satispay oder andere Gesellschaften der Satispay Gruppe Anspruch erheben können.

18. Inhalte Dritter

Wir können Links anderer Inhalte, wie Websites, Webapplikationen und herunterladbare Applikationen zur Verfügung stellen. Sofern nicht ausdrücklich angegeben, unterliegen diese Inhalte nicht unserer Kontrolle. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für solche Inhalte Dritter. Die Bereitstellung eines Links durch uns ist lediglich als Hinweis anzusehen und bedeutet keineswegs die Anerkennung des verlinkten Inhalts oder derer, die ihn kontrollieren.

19. Höhere Gewalt

Wir haften nicht für eine Verletzung dieses Vertrages, wenn diese auf ungewöhnliche und unvorhersehbare Umstände außerhalb unserer Kontrolle zurückzuführen ist, deren Folgen trotz aller gegenteiligen Einflüsse unvermeidbar gewesen wären.

Wir können nicht haftbar gemacht werden, wenn der Verstoß auf unsere rechtlichen Verpflichtungen zurückzuführen ist.

20. Teilnichtigkeit

Werden infolge gesetzlicher Vorschriften einer oder mehrere Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als rechtswidrig oder nicht anwendbar erachtet, ist diese Klausel oder diese Bestimmung nicht als Bestandteil des Vertrages zu betrachten, die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages bleibt davon jedoch unberührt.

21. Abtretung

Wir können Forderungen wie auch die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und/oder Pflichten jederzeit an andere Unternehmen abtreten, indem wir Sie umgehend darüber informieren. In diesem Fall bleiben Ihre Rechte unberührt.

22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertragliche Streitigkeiten und Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, dem Vertragsgegenstand oder seinem Entstehen, werden im Einklang mit den Gesetzen Luxemburgs geregelt und ausgelegt; davon unberührt bleibt die Möglichkeit, dass das Recht des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Nutzers im Fall zwingend anwendbarer oder schützenderer Vorschriften zugunsten des Verbrauchers ebenfalls angewandt werden kann. 

Jede der Parteien erkennt unwiderruflich an, dass für die Beilegung aller Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten und Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, dem Vertragsgegenstand oder seinem Entstehen das Gericht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Nutzers zuständig ist.

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