Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst „Satispay Consumer”

Vorliegende Übersetzung dient lediglich dazu, dem Kunden die Lektüre zu erleichtern. Der auf der Website http://www.satispay.com - Rechtliche Hinweise - zur Verfügung stehende Originaltext wurde auf Englisch verfasst und ist in jeder Hinsicht verbindlich. Bei Abweichungen zwischen den Satzkonstruktionen, den Bedeutungen oder Auslegungen der deutschen und englischen Fassung finden die gesetzlichen Regelungen ausschließlich der englischen Fassung Anwendung; davon unberührt bleibt die Möglichkeit, dass die Sprache des Wohnsitzes oder Domizils des Nutzers auch im Fall zwingender Vorschriften zugunsten des Verbrauchers angewandt werden kann.

(Version 2.2 | 5 Februar 2020)

Vorliegende Geschäftsbedingungen stellen den Vertrag („Vertrag”) zwischen dem Nutzer („Nutzer”) und der Satispay Europe SA („Satispay”) dar. Satispay ist eine in Luxemburg gegründete Gesellschaft mit Geschäftssitz in 2, rue Edward Steichen, L-2540 Luxembourg. Satispay ist ein von der „Commission de Surveillance du Secteur Financier“ („CSSF”), eingetragen unter der Nummer W00000010, genehmigtes und geregeltes E-Geld-Institut.

1. Dienste

Gemäß Artikel 2 stellt Satispay dem Nutzer folgende Dienste („Dienste”) zur Verfügung:

  • ein Konto („Konto”) für elektronisches Geld („Elektronisches Geld”), auf dem die Geldmittel eingezahlt werden können sowie die damit verbundene Berichterstattung; 
  • einen Zahlungsdienst, der die Vornahme von - auch wiederkehrenden - Zahlungen („Zahlungsdienst”) an Händler ermöglicht, die von Satispay ausgegebenes Elektronisches Geld akzeptieren („Händler”);
  • einen Peer-to-Peer - Überweisungsdienst („P2P - Dienst”), der das Senden und Erhalten von Geld an und von anderen Satispay - Nutzern ermöglicht;
  • einen Zahlungsdienst, der die Vornahme von Zahlungen und/oder Überweisungen von Elektronischem Geld an andere Dritte ermöglicht, wie die öffentliche Verwaltung, Behörden oder vergleichbare staatliche Einrichtungen und/oder juristische Personen, die keine Händler sind,  (die „Dritten”), je nach spezifischer Funktion und den Anweisungen, die den Nutzern über die App zur Verfügung stehen („Dienste gegenüber Dritten”);
  • einen Dienst, der es dem Nutzer ermöglicht, je nach Anweisungen, die den Nutzern über die App zur Verfügung stehen, auf zusätzliche Funktionen als die oben genannten Dienste zuzugreifen (die „Zusätzlichen Dienste”). 

Das Konto ist kein Einlagekonto und wird im Namen des Nutzers eröffnet und nicht im Auftrag einer dritten Person. Die Dienste beinhalten nicht die Ausgabe einer Debit- oder Kreditkarte. Das sich auf dem Konto befindliche Geld wird nicht verzinst und verbleibt im Fall der Insolvenz von Satispay auf einem gesonderten Konto, auf das ihre Gläubiger nicht zugreifen können.

1.1. Einwilligung

1.1.1 Zahlungsvorgänge

Der Nutzer stimmt zu, (i) die Händler unter Nutzung des Zahlungsdienstes für seine Waren oder Dienstleistungen zu bezahlen; (ii) einer Person unter Verwendung des P2P - Dienstes Elektronisches Geld zu senden; (iii) unter Verwendung des Dienstes gegenüber Dritten Elektronisches Geld an Dritte für deren Waren oder Dienstleistungen zu zahlen und/oder zu überweisen; (iv) unter Befolgung der entsprechenden Anweisungen auf der App Satispay Zahlungsvorgänge auf dem Konto vorzunehmen (die „Zahlungsvorgänge”). 

Außer den Zahlungsvorgängen stimmt der Nutzer der Verwendung der zusätzlichen Dienste zu.

1.2 App Satispay

Für den Zugang zu und die Nutzung der Dienste wird ein mobiles Gerät benötigt („Gerät”), auf dem die mobile Applikation Satispay installiert ist (die „App”). Die App kann vom App Store (iOS) oder Play Store (Android) heruntergeladen werden.

1.2.1 Nutzung der App

Satispay erteilt dem Nutzer eine nicht exklusive, nicht übertragbare kostenfreie Lizenz, um die App im Einklang mit diesem Vertrag und den Regeln und Richtlinien der Plattform zu nutzen, von der der Nutzer die App heruntergeladen hat. Die Lizenz regelt außerdem die von Satispay zur Verfügung gestellten Entwicklungen und Updates, sofern Satispay nicht zum Zeitpunkt der Entwicklung oder des Updates eine neue Lizenz herausbringt.

Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht in Umlauf zu bringen, zu veröffentlichen oder auf andere Weise Dritten zu übermitteln. Der Kunde erkennt außerdem an, dass die App nicht nur für seine Bedürfnisse eingerichtet wurde, sondern zur allgemeinen Verwendung entwickelt wurde.

Lädt der Nutzer die App herunter und nutzt sie, hat Satispay Zugang zu den Informationen des Geräts des Nutzers, wie zum Beispiel IP-Adresse, Namen des Geräts, Version des Betriebssystems und Lokalisierungsdaten; wenn der Nutzer die App verwendet, stellt sie über seinen Internetanschluss eine Verbindung her.

Der Nutzer stimmt zu, nachstehende Handlungen zu unterlassen:

zu übersetzen, anzupassen, zu verändern, zu ändern, zu verletzen, zu umgehen, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren und abgeleitet Werke zu erstellen oder auf andere Weise in eines der Elemente der App einzugreifen bzw. eine andere Person dabei zu unterstützen;

  • die App unrechtmäßig, zu rechtswidrigen Zwecken, auf irgendeine Weise nicht vertragskonform zu verwenden oder betrügerisch oder arglistig zu handeln (zum Beispiel durch die Eingabe von Daten, Applikationen oder Codes, die die App oder das Betriebssystem beschädigen können);
  • zu versuchen, die App auf Jailbroken-/Rooted - Geräten zu installieren oder zu verwenden. Mit „Jailbroken” - Geräten sind Geräte gemeint, von denen die von iOS (dem mobilen Betriebssystem von Apple) vorgeschriebenen Software-Beschränkungen entfernt wurden. Mit „Rooted” - Geräten sind Geräte gemeint, für die eine privilegierte Kontrolle (als Root - Zugang bekannt) über die diversen Android - Versionen (das mobile Betriebssystem von Google) erlangt wird; 
  • Informationen oder Daten von der App oder den Systemen von Satispay zu erfassen oder zu versuchen, Übermittlungen von oder zu den Servern zu entziffern, die die Dienste erbringen;
  • Inhalte hochzuladen, die gewalttätig oder bedrohlich sind, zum Rassenhass anregen, gegen die Geheimhaltungspflicht oder den Datenschutz verstoßen, diskriminierenden, verleumderischen, beleidigenden, rechtswidrigen, pornographischen, obszönen, anzüglichen oder gotteslästerlichen Charakter haben, die belästigend wirken oder Unbehagen auslösen oder als solche Inhalte eingestuft werden können.

Satispay kann die Nutzung der Satispay-Dienste durch den Nutzer unterbrechen, die Nutzung der App inbegriffen, wenn der Nutzer sie für rechts- oder sittenwidrige Zwecke nutzt, beleidigende, obszöne, ordinäre, gotteslästerliche oder verleumderische Begriffe gegenüber Satispay oder ihren Mitarbeitern und/oder Vertretern verwendet oder wesentlich oder wiederholt gegen diesen Vertrag verstößt.

Entscheidet der Nutzer, auf Satispay zu verzichten, empfiehlt sich aus Gründen des Datenschutzes/der Sicherheit, die App von allen Geräten zu entfernen.

Satispay kann die App von Zeit zu Zeit aktualisieren oder ändern:

  • um sich gesetzlichen oder regulatorischen Änderungen zu einhalten; 
  • neue Dienste anzubieten; bzw. 
  • geringfügige technische Anpassungen oder Verbesserungen zu implementieren.

Satispay informiert die Nutzer, wenn Updates für die App zur Verfügung stehen. Einige dieser Updates könnten obligatorisch sein, wenn die Absicht besteht, die App weiterhin zu nutzen; und einige ältere Versionen der App könnten im Laufe der Zeit obsolet oder nicht mehr unterstützt werden.

Satispay geht davon aus, dass der Nutzer von den Eigentümern aller von ihm genutzten, aber ihm nicht gehörenden Geräte die Genehmigung erhalten hat, eine Kopie der App herunterzuladen oder zu installieren. Dem Nutzer und/oder Eigentümer der Geräte könnten von seinem Dienstleister mit Kosten für den Internetzugang zu den Geräten belastet werden. 

Mit der Nutzung der App willigt der Nutzer ein, dass Satispay die technischen Informationen über die Geräte und die entsprechende Software, Hardware und Peripheriegeräte erfasst und verwendet. Dies gestattet Satispay, ihre Produkte zu verbessern und dem gegenüber dem Nutzer ihre Dienste zu erbringen.

Die Nichtbeanstandung seitens Satispay von Vertragsverletzungen des Nutzers ist nicht als deren Anerkennung zu betrachten. Ebenso ist die Nichtausübung oder verspätete Ausübung der Rechte von Satispay im Sinne dieses Vertrags nicht als Verzicht auf diese Rechte zu verstehen.

1.2.2 Verfügbarkeit der App

Von Zeit zu Zeit kann es vorkommen, dass Satispay die planmäßige Wartung der Dienste vornehmen muss. In diesen Fällen könnten alle oder einige Funktionen der App des Nutzers vorübergehend nicht zur Verfügung stehen; Satispay sichert daher vor der Durchführung dieser Arbeiten eine angemessene Vorankündigung zu.

Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten (zum Beispiel einem technischen Defekt oder Systemfehler) wird Satispay alles in ihrer Macht stehende tun, um den Dienst des Nutzers schnellstmöglich wiederherzustellen. 

Satispay haftet nicht für alle Folgen aus der nicht verfügbaren App aufgrund technischer Probleme, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Dazu gehört die nicht verfügbare Internetverbindung und technische Probleme mit den Geräten des Nutzers.

1.2.3 Analyse der App-Daten

Um dem Nutzer das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten, zeichnet Satispay Ereignisse über die Nutzung der App auf, einschließlich der Zeit, die auf einer bestimmten Seite verbracht wird, die Dauer zur Beendigung der Abläufe und andere Nutzungsinformationen, wie Lokalisierungsdaten, die Art der Internetverbindung und die Spezifikationen des Geräts. Dies wird vorgenommen, um bei der Lösung eventuell auftretender Probleme zu helfen sowie um die Nutzung der App zu überwachen und Verbesserungen vorzunehmen.

1.2.4 Sicherheit der App

Für den Zugang zur App muss der Nutzer bestimmte Sicherheitsdetails erstellen oder verwenden, wie zum Beispiel den PIN-Code. Der Nutzer ist für die Beaufsichtigung des Geräts und der Sicherheitsdetails verantwortlich, um zu verhindern, dass Dritte ohne seine Genehmigung Zugang zur App erhalten. 

Der Nutzer muss alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um den Verlust, den Diebstahl oder die unbefugte Nutzung des Geräts zu vermeiden. Der Nutzer darf gegenüber Dritten keine Einzelheiten über die Dienste preisgeben, sofern sie nicht für die Genehmigung eines Zahlungsvorgangs erforderlich sind.

Hat der Nutzer den Verdacht, dass Verstöße bezüglich des Kontos oder der Sicherheitsdetails begangen wurden, hat er Satispay schnellstmöglich zu informieren. Der Nutzer muss seiner Sicherheitsdaten schützen, ohne sie zu verbreiten. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften wird als Form grober Fahrlässigkeit angesehen und kann die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen im Fall eventueller Verluste beeinträchtigen.

1.3 Einzahlung von Geld auf das Konto des Nutzers

1.3.1 Einzahlung über das Bankkonto des Nutzers

Der Nutzer kann unter Verwendung einer SEPA-Lastschrift über die App Geld auf das Konto einzahlen (das „Aufladen”).

Zu diesem Zweck muss der Nutzer Satispay alle erforderlichen Informationen erteilen, um ein Lastschriftmandat („Mandat”) einzurichten, andernfalls ist Satispay nicht in der Lage, das Geld dem Konto gutzuschreiben. 

Nachdem der Nutzer das Mandat angenommen hat, kann das Geld von der Bank des Nutzers (das „Bankkonto”) seinem eigenen Konto, den für die Nutzer auf der App verfügbaren Anweisungen entsprechend, überwiesen werden.

Der Nutzer wird im Voraus über den Aufladevorgang in der App informiert, der innerhalb der aus technischen Gründen zwingend notwendigen Zeit ausgeführt wird.  In Bezug auf den ersten Aufladevorgang, der nach der Registrierung des Nutzers oder infolge eines Antrags auf Änderung des Bankkontos ausgeführt wurde, könnte es dazu kommen, dass Satispay unter Umständen eine zusätzliche Überprüfung durchführen muss, um die Verfügbarkeit von Guthaben auf dem Bankkonto des Nutzers zu bestätigen.  In jedem Fall werden die auf dem Konto aufgeladenen Beträge spätestens am folgenden Geschäftstag nach der entsprechenden Gutschrift zur Verfügung gestellt. Bei allen anschließenden Aufladevorgängen, wird das Geld in dem Moment zur Verfügung gestellt, in dem die Überweisung vom Bankkonto des Nutzers erfolgreich abgeschlossen wurde. 

Schlägt der Aufladevorgang fehl („Aufladung fehlgeschlagen“), weil auf dem Bankkonto des Nutzers nicht ausreichend Geld vorhanden ist, wenn die Lastschrift storniert wird oder ein anderes Problem mit dem Bankkonto auftritt, kann Satispay den Zugang zu den Diensten so lange einschränken und/oder unterbrechen, bis diese Probleme gelöst sind. 

Weist das Konto aus welchem Grund auch immer einen Negativsaldo auf, autorisiert der Nutzer Satispay, Geld von seinem Bankkonto abzubuchen, um den geschuldeten Betrag einzuziehen. Ist der Einzug dieses Betrags nicht möglich, kann Satispay den Nutzer kontaktieren, um alternative Modalitäten für die Begleichung des geschuldeten Betrags zu vereinbaren; davon unberührt bleibt das Recht von Satispay, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den vorstehenden Betrag einzutreiben, auch durch die Verrechnung von Beträgen, die Satispay aus welchem Rechtsgrund auch immer geschuldet sind.

1.3.2 Weitere Modalitäten für Einzahlungen auf das Konto

Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, mit anderen Modalitäten Geld auf das Konto einzuzahlen, die ihm auf seiner App aufgrund spezifischer Verträge, Dokumente oder Anweisungen angeboten und auf der App zur Verfügung gestellt werden.

1.4 Genehmigung der Zahlungsvorgänge

Bedarf der Zahlungsvorgang einer Genehmigung (i) durch den Händler, hat er die Möglichkeit einen Zahlungsvorgang zu verweigern, wenn der vom Zahlenden angegebene Betrag nicht dem Preis der verkaufsgegenständlichen Waren oder Dienstleistungen entspricht; (ii) durch den Nutzer, hat er die Möglichkeit, einen Zahlungsvorgang aus welchem Grund auch immer zu verweigern.

Wurde der Zahlungsvorgang genehmigt, kann die Zustimmung zu dessen Ausführung nicht widerrufen werden.

Bei wiederkehrenden Zahlungen willigt der Nutzer ein, diese den zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Modalitäten entsprechend vorzunehmen. In diesen Fällen ist der Zahlungsvorgang dann als genehmigt anzusehen, wenn der Nutzer über die Mittel verfügt, um die wiederkehrende Zahlung an dem zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Tag vorzunehmen. Der Nutzer hat das Recht, jederzeit mit sofortiger Wirkung seine Einwilligung für zukünftige Zahlungsvorgänge zu widerrufen, wobei Einvernehmen besteht, dass für genehmigte Zahlungsvorgänge, die bereits unter Einhaltung der zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Modalitäten erfolgt sind, keine Rückerstattung geschuldet ist.

1.5 Ausführungszeit der Zahlungsvorgänge

Alle Zahlungsvorgänge werden in Euro ausgeführt. Alle Zahlungsvorgänge werden in Euro ausgeführt. 

Ist der Nutzer der Zahlende des Vorgangs, führt Satispay die Zahlungsvorgänge durch Überweisung des Zahlungsbetrags an den Begünstigten in dem Moment aus, in dem die Zahlung von der App bestätigt wird, bzw. bei wiederkehrenden, einmalig genehmigten Zahlungen durch den Nutzer, jeweils an dem zwischen Nutzer und Händler vereinbarten wiederkehrenden Tag. 

Ist der Nutzer der Begünstigte der Zahlung, schreibt Satispay den Betrag des Zahlungsvorgangs in dem Moment auf dem Konto des Nutzers gut, in dem die App den Eingang der Zahlung bestätigt. 

Peer-to-Peer - Zahlungen können jederzeit innerhalb von fünf Tagen nach dem Zahlungsvorgang in dem Fall widerrufen werden, in dem die Geldmittel des Zahlenden nicht genehmigt sind, zum Beispiel dann, wenn sie aus einer fehlgeschlagenen Aufladung stammen.

2. Aktivierung

Zur Aktivierung der Dienste muss der Nutzer die App installieren sowie die erforderlichen Informationen erteilen. Die Dienste stellen Finanzdienstleistungen dar und Satispay ist gesetzlich verpflichtet, einige Informationen über ihre Kunden aufzubewahren. Diese Informationen werden zur Erbringung der Dienste verwendet und um Satispay in die Lage zu versetzen, den Nutzer und das Konto im Fall einer Veruntreuung zu identifizieren. Satispay bewahrt diese Informationen nur für den zwingend notwendigen Zeitraum sowie für die in diesem Artikel und den nachstehenden Artikeln 14 und 15 beschriebenen Zwecke auf. 

Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist und ein Bankkonto besitzt, das in einem der auf der App aufgelisteten Länder eröffnet wurde. Satispay kann einen Nachweis über die Identität und die Wohnsitzadresse des Nutzers verlangen, auch durch Dokumente, die die Identität und die Wohnsitzadresse des Nutzers beweisen; sie kann diese Kontrollen auch auf elektronischem Weg vornehmen. 

Im Laufe dieser Kontrollen können die personenbezogenen Daten des Nutzers Ratingagenturen oder Agenturen für die Betrugsprävention mitgeteilt werden, was keinerlei negative Folgen für die Kreditwürdigkeit des Nutzers hat. 

Satispay könnte die Dienste nicht aktivieren oder verweigern, unterbrechen oder den Zugang zu den Diensten einschränken, wenn: (i) es nicht möglich ist, vom Nutzer die Informationen und notwendigen Dokumente für die Vornahme der Kontrollen zu erlangen und zu prüfen; (ii) Satispay der Auffassung ist, dass die Ergebnisse der Kontrollen aufgrund der ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nicht zufriedenstellend sind; (iii) die Erbringung der Dienste für den Nutzer das Geschäft und den Ruf von Satispay schädigen und/oder Satispay Gefahren, Verlustrisiken oder Haftungen zu ihren Lasten aussetzen kann. Es ist nicht immer möglich, Informationen über gescheiterte Kontrollen zu erhalten, um die Prüfungsverfahren von Satispay und, allgemeiner, die Dienste zu schützen.

Beim positiven Ergebnis der internen Kontrollen stellt Satispay dem Nutzer die Dienste zur Verfügung.

Zur Nutzung der Dienste stimmt der Nutzer der Vornahme der in diesem Vertrag beschriebenen Kontrollen zu. 

Im Sinne dieses Vertrags kann der Nutzer nur ein einziges Konto haben.

3. Ausgabenobergrenzen

Satispay kann Obergrenzen bezüglich der Anzahl und der Beträge der Zahlungsvorgänge auferlegen, die dem Nutzer durch die Dienste erlaubt sind. Diese Obergrenzen sind auf der App angegeben.

4. Gebühren

Zu Lasten des Nutzers sind keine Gebühren oder Ausgaben für die Nutzung des Dienstes vorgesehen, sowohl dann, wenn Überweisungen an oder durch eine andere Person erfolgen, als auch in dem Fall, in dem Zahlungen in welcher Höhe auch immer an physische oder Online-Händler vorgenommen werden. Eventuelle Gebühren oder Ausgaben zu Lasten des Nutzers für die Nutzung des Dienstes gegenüber Dritten und/oder der Zusätzlichen Dienste werden dem Nutzer auf der App und/oder auf der Plattform des Dritten in der Zahlungsphase vor Bestätigung des Zahlungsvorgangs angezeigt.

5. Mitteilungen

5.1 Wie der Nutzer Satispay kontaktieren kann

Der Nutzer kann Satispay über die auf der App vorhandenen Funktion „Kontaktiere Sie uns“ kontaktieren. Alternativ hierzu kann der Nutzer Satispay unter der E-Mail-Adresse support@satispay.com oder auf dem Postweg unter der Adresse Satispay Customer Services, 2, rue Edward Steichen, L-2540 Luxembourg kontaktieren.

5.2 Wie Satispay den Nutzer kontaktieren kann

Satispay kann den Nutzer über die App kontaktieren. Gegebenenfalls kann Satispay den Nutzer jedoch auch per E-Mail, durch Push-Benachrichtigung, soziale Netzwerke oder telefonisch anhand der vom Nutzer auf der App angegebenen Daten kontaktieren. 

Bei einer Änderung der Daten hat der Nutzer Satispay zeitnah zu informieren.

5.3 Sprache

Werden diesem Vertrag, andere Bedingungen oder ihn betreffende Benachrichtigungen oder sonstige Dokumente in einer anderen als der englischen Sprache vorgelegt, hat diese im Fall von Widersprüchen Vorrang; davon unberührt bleibt die Möglichkeit, dass die Sprache des Wohnsitzes oder Domizils des Nutzers auch im Fall zwingender Vorschriften zugunsten des Verbrauchers angewandt werden kann.

5.4 Kopie des Vertrags

Der Nutzer kann bei Satispay ein Exemplar dieses Vertrags beantragen, das kostenfrei per E-Mail oder in Papierform (wenn benötigt) gesendet wird.

6. Unterbrechung der Dienste

Satispay kann die Nutzung der Dienste durch den Nutzer unterbrechen, wenn sie vertretbare Zweifel bezüglich der Sicherheit des Kontos hegt oder der Verdacht besteht, dass die Dienste auf betrügerische, sittenwidrige oder unbefugte Weise genutzt wurden, der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat sowie dann, wenn der Nutzer beleidigende, obszöne, ordinäre, gotteslästerliche oder verleumderische Begriffe gegenüber Satispay oder ihren Mitarbeitern und/oder Vertretern verwendet hat. In diesen Fällen kann der Nutzer die App nicht für die Ausführung von Zahlungsvorgängen verwenden.  

Der Nutzer wird sobald wie möglich über die Unterbrechung der Dienste und die hierfür vorliegenden Gründe informiert, sofern nicht auf vertretbare Weise davon auszugehen ist, dass diese Information die Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigt oder rechtswidrig ist. 

Satispay kann diese Unterbrechung widerrufen und gegebenenfalls kostenlos und sobald möglich neue Sicherheitscodes herausgeben, wenn die Gründe, die zur Unterbrechung der Dienste geführt haben, nicht mehr bestehen.

7. Beanstandung der Zahlungsvorgänge

7.1 Nicht genehmigte und/oder nicht richtig ausgeführte Zahlungsvorgänge

Alle Zahlungsvorgänge werden als vom Nutzer genehmigt erachtet, sofern er Satispay keine anderslautenden Informationen zukommen lässt. 

Ist der Nutzer der Auffassung, dass ein bestimmter Zahlungsvorgang nicht von ihm genehmigt wurde oder dass dieser nicht korrekt erfolgt ist, muss er innerhalb 13 Monaten ab dem Tag, an dem der Zahlungsvorgang ausgeführt wurde, mit Satispay Kontakt aufnehmen. 

Satispay kann vom Nutzer verlangen, ein Formular für die Streitigkeiten auszufüllen. Satispay stellt umgehend Ermittlungen an und kümmert sich innerhalb von 72 Stunden um diese Streitigkeit. Satispay teilt dem Nutzer, sobald möglich, das Ergebnis ihrer Ermittlungen mit. Gegebenenfalls erstattet Satispay den Betrag des nicht genehmigten Zahlungsvorgangs direkt auf das Konto des Nutzers

7.2 Haftung

Der Nutzer haftet für alle Verluste, die auf nicht genehmigte Zahlungsvorgänge zurückzuführen sind, wenn: 

  • er betrügerisch gehandelt hat; oder 
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig:
  • die Daten und Sicherheitscodes nicht vertragskonform aufbewahrt hat; oder
  • Satispay die Problematik nicht gemäß Vereinbarungen unter Artikel 7.1. mitgeteilt hat.

7.3 Haftungsausschluss

Mit Ausnahme der Fälle, in denen der Nutzer auf betrügerische Weise gehandelt hat, haftet er nicht für eventuelle Verluste bezüglich nicht genehmigter Zahlungsvorgänge, die nach der Benachrichtigung an Satispay vorgenommen werden.

7.4 Ermittlung

Ergeben die Ermittlungen, dass der beanstandete Zahlungsvorgang vom Nutzer genehmigt wurde oder dass er vorsätzlich und grob fahrlässig gehandelt hat, kann Satispay die erfolgte Erstattung stornieren und der Nutzer kann für die Satispay im Zusammenhang mit dem Zahlungsvorgang entstandenen Verluste haftbar gemacht werden, einschließlich - rein beispielhaft - für die Kosten der Nachforschungen. Satispay informiert den Nutzer über jede stornierte Erstattung.

7.5 Verweigerung

Unter bestimmten Umständen kann Satispay die Vornahme eines vom Nutzer genehmigten Zahlungsvorgangs verweigern. Dies kann erfolgen, wenn:

  • Satispay vertretbare Zweifel bezüglich der Sicherheit des Kontos hat oder den Verdacht hegt, dass die Dienste auf betrügerische oder unbefugte Weise genutzt werden;
  • auf dem Konto nicht ausreichend Geld vorhanden ist, um die Ausführung des Zahlungsvorgangs und der damit verbundenen Auslagen zu gestatten; 
  • Satispay vertretbare Gründe für die Vermutung hat, dass der Nutzer nicht vertragskonform handelt; oder 
  • um gesetzlichen Anforderungen nachzukommen.

Vorbehaltlich eines bestehenden gesetzlichen Verbots, benachrichtigt Satispay den Nutzer umgehend über die Verweigerung zur Ausführung der Zahlungsvorgangs unter Angabe der Gründe für diese Verweigerung sowie, sofern erforderlich, über das Verfahren zur Korrektur eventueller materieller Fehler, die zu dieser Verweigerung geführt haben.

8. Recht auf Meinungsänderung

Dem Nutzer steht eine Frist von 14 Tagen zu, um sein Recht auf Meinungsänderung auszuüben. Innerhalb dieser Frist muss der Nutzer ohne Strafen und ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist beginnt mit der Annahme des vorliegenden Vertrags. Es besteht Einvernehmen, dass während des Zeitraums von 14 Tagen ausgeführte Zahlungsvorgänge nicht durch diesen Rücktritt beeinflusst werden.

9. Kündigung des Vertrags

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch direkte Kontaktaufnahme mit Satispay kündigen.

Satispay kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung in folgenden Fällen aufheben:

  • wenn der Nutzer nicht alle von Satispay benötigten Informationen erteilt, um das Konto zu öffnen oder dieses zu bearbeiten oder die Dienste zu nutzen; oder 
  • wenn der Nutzer nicht das Recht hat, das Konto zu öffnen oder die Dienste zu nutzen; oder
  • wenn der Nutzer gegen einen relevanten Bestandteil des Vertrags (oder wiederholt gegen den Vertrag) verstößt und sein Verhalten nicht innerhalb von 10 Tagen entsprechend ändert; oder
  • wenn der Nutzer Dienste auf eine Weise nutzt, die von Satispay als betrügerisch oder rechtswidrig eingestuft wird; oder
  • wenn das Konto einen Negativsaldo aufweist und es dem Nutzer nicht gelingt, erneut für einen Positivsaldo zu sorgen; oder
  • wenn Satispay der Auffassung ist, dass die Erbringung der Dienste gegenüber dem Nutzer das Geschäft und den Ruf von Satispay schädigen und/oder Satispay Gefahren, Verlustrisiken oder Haftungen zu ihren Lasten aussetzen kann; oder
  • dies vom Gesetz verlangt wird.

Satispay kann vom Vertrag mit einer Vorankündigung an den Nutzer von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Es ist nicht immer möglich, Informationen über die Gründe des Rücktritts zu erhalten, um die internen Verfahren von Satispay und, allgemeiner, die Dienste zu schützen.

Bei Aufhebung des Vertrags deaktiviert Satispay gegenüber dem Nutzer den Zugang zu den Diensten. Jeglicher nicht verwendete Saldo des Kontos wird gemäß Art. 11 automatisch erstattet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.

10. Laufzeit

Vorliegender Vertrag stellt einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag im Sinne des Luxemburger Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste in seiner jeweils geltenden Fassung dar.

11. Erstattung und Fälligkeit

Der Nutzer kann unter Befolgung der Anweisungen auf der App jederzeit die Erstattung des gesamten oder eines Teils des auf dem Konto vorhandenen Geldes verlangen. Satispay erstattet dem Nutzer das Geld auf dessen Bankkonto zurück. Das Geld des Nutzers kann nicht auf ein anderes als das angegebene Bankkonto zurückerstattet werden.

12. Einkäufe

Satispay haftet nicht für die Sicherheit, Gesetzmäßigkeit, Qualität oder sonstige Eigenschaften der über die Dienste erworbenen Waren und Dienstleistungen. Eventuelle Reklamationen sind direkt beim betreffenden Händler einzureichen. 

Erfolgt die Rückerstattung aus welchem Grund auch immer durch den Händler über Satispay (zum Beispiel bei der Rücksendung fehlerhafter Ware), können einige Tage vergehen, bevor Satispay die Benachrichtigung über die Rückerstattung und das Geld erhält. Satispay schreibt daher die zurückerstatteten Beträge innerhalb fünf Tagen nach der Rückzahlung auf dem Konto gut.

13. Änderungen am Vertrag

Eventuelle Änderungen an diesem Vertrag werden dem Nutzer mit einer Vorankündigung von 60 Tagen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt; davon ausgenommen sind die Änderungen, die gesetzlich verlangt werden oder jene, die die Rechte und Pflichten des Nutzers nicht beeinträchtigen und daher sofort wirksam werden. Dies ermöglicht dem Nutzer, die Änderungen zu prüfen, die einer vorherigen Mitteilung bedürfen und - wenn er nicht damit einverstanden ist - den Vertrag gemäß Artikel 9 aufzuheben. 

Ein Exemplar der aktuellsten Fassung dieses Vertrags wird auf der App und jederzeit auf der Website von Satispay zur Verfügung gestellt.

14. Geheimhaltungsrichtlinien

Satispay ist die Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers, die sie im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zum freien Datenverkehr („GDPR”) und mit anderen geltenden Datenschutzgesetzen (die „Geltenden Datenschutzgesetze”) verwaltet und schützt. 

Einzig und allein der Händler haftet für die Gewährleistung, dass alle personenbezogenen Daten, die der Nutzer dem Händler bei der Ausführung eines Zahlungsvorgangs mitteilt, im Einklang mit den Geltenden Datenschutzgesetzen und den Gesetzen Luxemburgs verwaltet und geschützt werden. 

Satispay erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten über den Nutzer im Sinne der Geheimhaltungsrichtlinien, die auf folgender Website www.satispay.com/de-de/datenschutz-und-cookies/ zur Verfügung stehen und mit denen sich der Nutzer durch die Annahme dieses Vertrags einverstanden erklärt.

15. Personenbezogene Daten

Satispay unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Aus diesem Grund übermittelt Satispay die erhobenen Daten nicht, außer im Fall einer entsprechenden Genehmigung, gesetzlicher Verpflichtungen oder einer ausdrücklichen Genehmigung im Sinne dieser Klausel und/oder der Geheimhaltungsrichtlinien. 

Beim Zustandekommen der Geschäftsbeziehung mit Satispay autorisiert der Nutzer, seine personenbezogenen Daten im Sinne des GDPR an Dritte zu übermitteln oder an andere Personen/Unternehmen, deren Einbeziehung für Satispay notwendig ist, um ihre Zahlungsdienste zu erbringen, einschließlich Dritter, die von Satispay im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen über die Datenverarbeitung und gemäß Geheimhaltungsrichtlinien beauftragt werden. In diesen Fällen müssen die Dritten ihren Standort in einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staat haben und Satispay gewährleistet, dass sie den gleichen Vertraulichkeitspflichten unterliegen, die für sie im Sinne der Gesetze Luxemburgs und der Geheimhaltungsrichtlinien gelten.

Die erhobenen Daten werden unter Einhaltung der geltenden Gesetze und der Geheimhaltungsrichtlinien aufbewahrt.

Im Sinne der geltenden Datenschutzpolitik hat der Nutzer das Recht, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu erhalten sowie das Recht die Berichtigung dieser personenbezogenen Daten zu verlangen.

Der Nutzer stimmt zu, Satispay schnellstmöglich jede Änderung der Daten in seinem Besitz mitzuteilen und Satispay auf Anfrage alle weiteren Informationen zu erteilen, die sie für die Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung für nützlich erachtet und/oder die von den geltenden Gesetzen und Verordnungen verlangt werden.

Die Nutzung der App von Satispay unterliegt den Geheimhaltungsrichtlinien, die auf ihrer Website zur Verfügung stehen.

16. Reklamationen

Ist der Nutzer mit den Diensten unzufrieden, kann er diesen Sachverhalt Satispay unter den in Artikel 5.1. genannten Adressen darlegen, damit sie den Versuch unternehmen kann, das Problem zu lösen. Satispay lässt dem Nutzer umgehend eine Empfangsbestätigung der Reklamation sowie ein Exemplar ihres Verfahrens der Reklamationsbearbeitung zukommen.

Der Nutzer kann in jedem Fall jederzeit weitere Einzelheiten sowie ein Exemplar des Verfahrens der Reklamationsbearbeitung anfordern. Der Nutzer verpflichtet sich, mit Satispay zu kooperieren und die notwendigen Informationen zur Überprüfung der Reklamation zu erteilen, um das Problem schnellstmöglich zu beheben. 

Im Fall von Reklamationen, bei denen der Nutzer mit der Antwort von Satispay nicht zufrieden ist, kann er die CSSF unter folgenden Adressen kontaktieren: 

  • Commission de Surveillance du Secteur Financier, Département Juridique CC 283 (Legal Department, Consumer Protection/Financial Crime), route d’Arlon L-2991 Luxembourg; 
  • Telefon: (+352) 26251-2574 oder (+352) 26251-2904;
  • Fax: (+352) 26251-2601;
  • E-Mail: reclamation@cssf.lu;
  • Website: http://www.cssf.lu/en/consumer/complaints/

17. Rechte des geistigen Eigentums

Alle auf der App von Satispay vorhandenen Inhalte (zugrunde liegendes Material, wie Codes, Software und Datenbanken inbegriffen) sowie die entsprechenden Urheberrechte und andere Rechte des geistigen Eigentums gehören - soweit nicht anders angegeben - Satispay oder wurden von ihr als Lizenz erteilt. Alle Inhalte der App sind durch die Gesetze Luxemburgs und die internationalen Abkommen über geistiges Eigentum geschützt.

Mit Rechte des geistigen Eigentums sind alle übertragenen Rechte des geistigen Eigentums gemeint (bereits bestehende und künftige inbegriffen), rein beispielhaft, Urheberrechte, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Musterrechte (eingetragen oder nicht), Patente, Know-how, Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse, Erfindungen, Set-up, Rechte bezüglich Datenbanken und alle Anträge auf Schutz oder Eintragung dieser Rechte und alle ihre Erneuerungen und die entsprechenden bestehenden Erweiterungen weltweit, die bereits bestehen oder in Zukunft geschaffen werden und auf die der Lizenzgeber Anspruch erheben kann.

18. Link über Websites

Satispay kann Links anderer Inhalte, wie Websites, Webapplikationen und herunterladbare Applikationen zur Verfügung stellen. Vorbehaltlich anderslautender Angaben unterstehen diese Inhalte nicht der Kontrolle von Satispay, die folglich keinerlei Haftung für diese Inhalte Dritter übernimmt oder akzeptiert. Die Bereitstellung eines Links ist lediglich als Hinweis anzusehen und bedeutet keineswegs die Anerkennung des verlinkten Inhalts oder derer, die ihn kontrollieren.

19. Höhere Gewalt

Satispay haftet nicht im Fall einer Vertragsverletzung, die auf Ursachen höherer Gewalt außerhalb ihres Einflussbereiches zurückzuführen ist, denen sie sich nicht hätte widersetzen können. 

Satispay haftet nicht im Fall einer Vertragsverletzung, die auf die Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflichten zurückzuführen ist.

20. Teilnichtigkeit

Werden infolge gesetzlicher Vorschriften einer oder mehrere Artikel oder Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise als rechtswidrig oder nicht anwendbar erachtet, ist dieser Artikel oder diese Bestimmung nicht als Bestandteil des Vertrags zu betrachten. In diesem Fall bleiben die Gültigkeit und Anwendbarkeit der restlichen Bestimmung des Vertrags unberührt.

21. Abtretung

Der Nutzer stimmt zu, dass Satispay diesen Vertrag oder die daraus entstehenden Forderungen an Dritte abtreten kann. Ordnet Satispay diese Abtretung an, wird der Nutzer umgehend darüber informiert.

22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten oder Reklamationen (einschließlich nicht vertragliche Streitigkeiten und Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, dem Vertragsgegenstand oder seinem Entstehen, werden im Einklang mit den Gesetzen Luxemburgs geregelt und ausgelegt; davon unberührt bleibt die Möglichkeit, dass das Gesetz des Wohnsitzes oder Domizils des Nutzers auch im Fall zwingender Vorschriften zugunsten des Verbrauchers angewandt werden kann.

Die Parteien erkennen an und sind sich einig, dass für die Beilegung aller Streitigkeiten oder Reklamationen (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten und Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, dem Vertragsgegenstand oder seinem Entstehen das Gericht des Wohnsitzes oder Domizils des Nutzers zuständig ist.